Pressemitteilungen

Franz Lutz ist der neue Polizeipräsident von Stuttgart. Innenminister Gall lobte Lutz als einen Menschen mit hoher sozialer und mit außergewöhnlicher fachlicher Kompetenz, der die Kunst des Ausgleichs und der Kommunikation beherrsche.

Innenminister Reinhold Gall hat wegen des bevorstehenden Wechsels von Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann in das Integrationsministerium entschieden, mehrere vakante Führungspositionen der Polizei neu zu besetzen.

„Die Vertriebenen und Flüchtlinge sind als Brückenbauer zwischen Nationen und Kulturen unentbehrlich und zukunftsweisend für ein einiges Europa.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall in Geislingen beim 65. Bundestreffen der Südmährer.

Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren besser entsprechen kann.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung der neuen Polizeipräsidenten gebilligt. Ebenfalls gebilligt hat der Ministerrat die Vorschläge zur Bestellung des neuen Landeskriminal- sowie Landespolizeidirektors und der neuen Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten der Polizei.

Das Logistikbataillon 461 der Bundeswehr ist mit dem Fahnenband des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden - der höchsten militärischen Ehrung, die Baden-Württemberg zu vergeben hat.

„Wir wollen die Zahl der Toten und Verletzten im Verkehr deutlich reduzieren. Im Jahr 2020 sollen als wesentlicher Schritt hin zu einer ‚Vision Zero‘ 40 Prozent weniger Menschen auf Baden-Württembergs Straßen zu Tode kommen als 2010. Dies entspricht auch den Zielen der Bundesregierung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Am 30. Juni gab es eine Premiere im Land: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Singen durften erstmals in Baden-Württemberg junge Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme bei einer kommunalen Wahl abgeben. Der Landtag hatte im April das Wahlalter auf 16 Jahre bei kommunalen Wahlen abgesenkt.

„Im vergangenen Jahr kamen in Baden-Württemberg bei 9.124 Unfällen 42 Radfahrer ums Leben, davon haben 33 keinen Helm getragen. Sie könnten heute noch leben“, sagte Leitender Polizeidirektor Ralph Papcke.

„Mit dem Beschluss eines Konzepts zur IT-Neuordnung haben wir auf unserem Weg zu einem gemeinsamen IT-Systemhaus der Landesverwaltung einen wichtigen ersten Schritt vollzogen“, stellten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall fest.