Pressemitteilungen

Im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens sind heute Morgen die Räumlichkeiten des Vereins Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V. in Stuttgart-Botnang sowie sechs Wohnobjekte von Vereinsmitgliedern durchsucht worden.

Justizminister Rainer Stickelberger, Innenminister Reinhold Gall und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz haben am Montag (16. März 2015) das Haus des Jugendrechts in Mannheim offiziell eröffnet. In Strafverfahren gegen Jugendliche arbeiten dort Vertreterinnen und Vertreter von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe gemeinsam unter einem Dach.

Bundespräsident Joachim Gauck hat Birgit Kipfer für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement und ihre Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Innenminister Reinhold Gall überreichte die hohe Auszeichnung bei einer Feierstunde im Innenministerium.

Auf den Straßen in Baden-Württemberg sind 2014 mit 466 (Vorjahr: 465) Todesopfern in etwa so viele Menschen ums Leben gekommen wie im Vorjahr. Seit 2004 bedeutet das einen Rückgang um ein Drittel – trotz höherer Verkehrsbelastung. Allerdings ist die Zahl der tödlich verunglückten Motorradfahrer im vergangenen Jahr von 85 auf 101 gestiegen – also um fast 20 Prozent.

Die Zahl der Verkehrsmeldungen ist 2014 auf 38.431 (plus 21 Prozent) gestiegen. Davon waren mit 71 Prozent die Bundesautobahnen und mit 20 Prozent die Bundesstraßen betroffen. Auf den Autobahnstreckenabschnitten „Stuttgart – Karlsruhe” und „Karlsruhe – Basel” (einschließlich der Gegenrichtungen) mussten wieder die meisten Verkehrsstörungen registriert werden.

Der IT-Fachmann Stefan Krebs (54) soll als neuer Chief Information Officer (CIO) ab 1. Juli 2015 die Weiterentwicklung der Informationstechnik in der Landesverwaltung steuern. Zu seinen ersten Aufgaben gehört die Feinplanung für die schrittweise Bündelung der bisher dezentralen IT-Einheiten der Landesverwaltung.

Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher kann die Polizei Baden-Württemberg vermehrt Serienstraftaten aufklären. „Insbesondere den in allen regionalen Polizeipräsidien eingerichteten schlagkräftigen Ermittlungsgruppen gelingt es, mit aufwändigen und personalintensiven Ermittlungen sowie akribischer kriminaltechnischer Tatortarbeit teilweise international besetzten, mobilen Einbrecherbanden auf die Spur zu kommen“, zeigte sich Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 11. Februar 2015, in Stuttgart beeindruckt.

Durch die geplanten Gesetzesänderungen wird die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung verbessert und die Transparenz bei kommunalen Entscheidungen erhöht. Beispielsweise wird bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.

„Die Erfahrungen mit dem anonymen Hinweisaufnahmesystem bei rechtsmotivierter Kriminalität oder bei Korruption und Wirtschaftskriminalität sind positiv. Wir bauen darauf, dass Bürgerinnen und Bürger auch angesichts der andauernden Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus Hinweise an die Polizei weitergeben“, sagte Innenminister Gall.

Mitarbeiter des serbischen Kommissariats für Flüchtlinge und Migration haben der Familie Mustafic/Ametovic im Anschluss an ihre Rückführung nach Belgrad am 20. Januar 2015 diverse Unterstützung angeboten und diese inzwischen an ihrem Wohnsitz in Niš aufgesucht. Die Familie habe keine Probleme bei der medizinischen Versorgung und bekomme zum Teil Sozialhilfe.