Pressemitteilungen

„Die Landtags-CDU zeichnet ein verzerrtes Bild der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg und zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat sie keine substanziellen Vorschläge zu bieten“, kritisiert ein Sprecher des Innenministeriums mit Blick auf die heutige Bilanz der Union zu ihrer Fraktionsklausur.

Erster Landesbeamter Walter Holderried vom Landratsamt Lörrach wird am 1. November 2014 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Biberach. Er ist damit Nachfolger von Stefanie Bürkle, die seit 1. Juli 2014 als Landrätin des Landkreises Sigmaringen amtiert.

Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/2016 hat die Landesregierung für die Polizei strukturelle Verbesserungen im Umfang von vier Millionen Euro jährlich beschlossen. Davon entfallen allein rund 2,8 Millionen Euro auf Beförderungen im mittleren Polizeivollzugsdienst

Regierungsdirektor Jochen Heinz vom Innenministerium Baden-Württemberg wird am 15. September 2014 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Göppingen. Er ist Nachfolger von Ulrich Majocco, der zum 30. Juni 2014 in den Ruhestand getreten ist.

Die verheerenden Unwetter von Mai bis Juli 2013 machen sich auch in der Feuerwehrstatistik stark bemerkbar. Die Zahl der Einsätze und Alarmierungen im Jahr 2013 war mit insgesamt 117.136 um fast 15 Prozent höher als im Vorjahr.

Mittels Leitpfostenzählgeräten mit Lärmmesstechnik will das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur das Lärmproblem durch die Manipulation von Schalldämpfern gezielt angehen und so im Kampf gegen Verkehrslärm vorankommen. Die Polizei unterstützt die Aktion mit einer Schwerpunktkontrolle.

Innenminister Reinhold Gall hat am 2. August 2014 im Stuttgarter Innenministerium die Gedenkfeier und Ausstellung zum 70. Jahrestag der Ermordung von fast 3.000 Sinti und Roma am 2. August 1944 bei der Auflösung des „Zigeunerlagers B II e“ in Auschwitz-Birkenau eröffnet.

„Leider waren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf unseren Straßen mehr Verkehrsopfer zu beklagen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das erste Halbjahr 2014.

Bei 35 großen Public-Viewing-Veranstaltungen in Baden-Württemberg haben hunderttausende von Fußballanhängern ihre Mannschaften überwiegend friedlich gefeiert. Außer den großen Fußballfesten haben auch unzählige kleinere Veranstaltungen mit zigtausend weiteren Teilnehmern stattgefunden.

Die Landesregierung hat beschlossen einen Sponsoringbericht einzuführen, der im zweijährigen Turnus die Leistungen und Zuwendungen Dritter an die Landesverwaltung offenlegen wird.