Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall hat sich heute (16. November 2015) ins Kondolenzbuch des französischen Generalkonsulats in Stuttgart eingetragen. „Mir ist es ein Anliegen, den Angehörigen der Opfer der verabscheuungswürdigen Terrorakte am vergangenen Freitag in Paris mein tiefempfundenes Mitgefühl auszudrücken“, betonte Gall.

Innenminister Gall hat den Präsidenten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, offiziell in sein Amt eingeführt. „Mit Ralf Michelfelder haben wir nicht nur einen erfahrenen Kriminalisten und klugen Kopf gewonnen, der in weiten Linien denkt und den Mut hat, neue Wege zu gehen, sondern auch eine Führungskraft, die nahe an den Menschen ist“, sagte Gall.

Bei einem Empfang in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin hat Innenminister Reinhold Gall am 10. November 2015 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) begrüßt. Der Empfang für die rund 40 Teilnehmer von 19 Organisationen war ein Programmpunkt der diesjährigen Jahrestagung der AGDM.

Baden-Württemberg bietet ab sofort hör- und sprachbehinderten Menschen eine zusätzliche Möglichkeit, in einer Notlage Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste zu verständigen. Bisher konnte bei einem Notfall nur über ein Notruf-Fax an die 110 oder 112 Hilfe angefordert werden. Ergänzt wird diese Möglichkeit jetzt durch die Nothilfe-SMS.

Im Kampf gegen professionelle Einbrecherbanden haben Polizeikräfte aus Baden-Württemberg und Bayern bei abgestimmten Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen vom 22. bis 31. Oktober insgesamt 15.223 Personen und 8.420 Fahrzeuge überprüft. Die 2.377 Beamtinnen und Beamte im Einsatz nahmen 99 Tatverdächtige vorläufig fest, gegen 17 Personen wurde Haftbefehl erlassen.

Innenminister Reinhold Gall hat mit den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften angesichts der gestiegenen Zahl von Einsätzen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation ein Sondierungsgespräch über die Entlastung des Polizeivollzugsdienstes geführt. „Mir ist wichtig, auch von den berufsspezifischen Gewerkschaften Anregungen zu erhalten, wie die Polizei entlastet werden kann“, berichtete der Minister nach dem Treffen.

Baden-Württemberg hat als zentrales und bedeutendes Element des Bekenntnisses zu den Donauschwaben bereits 1966 den Donauschwäbischen Kulturpreis ins Leben gerufen. Mit dem Preis sollen Kulturschaffende geehrt werden, die sich um die donauschwäbische Kultur und die kulturellen Wechselbeziehungen zwischen den Donauschwaben und ihren Nachbarn in den östlichen Siedlungsgebieten besonders verdient gemacht haben.

Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase, in der die wesentlichen Vorarbeiten und die Erarbeitung der Eckdaten für einen Wirkbetrieb vollzogen wurden, hat Innenminister Reinhold Gall heute den Startschuss für den Einsatz der Prognose-Software „precobs“ des Instituts für musterbasierte Prognosetechnik (IfmPt) gegeben.

Bei einer Auslandsreise nach Prag hat sich Innenminister Reinhold Gall am 21. Oktober 2015 ein Bild von der Situation der deutschen Minderheit in Tschechien gemacht. Zum Auftakt traf sich der Innenminister zum Meinungsaustausch mit dem deutschen Botschafter Dr. Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven. Das Treffen fand an historischer Stelle statt: im Palais Lobkowitz.

„Im Rettungsdienst wird künftig die gesamte Rettungskette optimiert. Dabei bekommen die Bereichsausschüsse mehr Verantwortung und die Stadt- und Landkreise mehr Einfluss“, sagte Innenminister Gall, nachdem das Landeskabinett die Reform des Rettungsdienstgesetzes zur Einbringung in den Landtag verabschiedet hat.