Innenminister Reinhold Gall und Péter Szijjártó, der ungarische Minister für Auswärtiges und Außenhandel, haben sich am Freitag, 26. Februar 2016, im Stuttgarter Innenministerium zu einem Gespräch getroffen. Auch Kristóf Altusz, der stellvertretende Staatssekretär, Botschafter Dr. Péter Györkös und Generalkonsul Dr. János Berényi haben an dem Gespräch teilgenommen.
Im Mittelpunkt des Treffens stand die Flüchtlingskrise in Europa. Minister Gall betonte, dass er Ungarns Bemühungen um einen Schutz der EU-Außengrenzen schätze. Die Grenzsicherung sei eine Kernaufgabe des Schengen-Abkommens. Ein größerer Zustrom von Flüchtlingen sei nicht mehr zu verkraften. Deshalb müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Allerdings würden Grenzzäune alleine das Problem der Flüchtlingsströme nicht lösen. „Wir müssen Länder außerhalb der EU wie etwa Syrien, Libanon und auch die Türkei in die Lösung der Flüchtlingskrise einbeziehen“, sagte Gall. Beispielsweise müssten die Länder finanziell unterstützt werden, aus denen Flüchtlinge zu uns kommen, damit die Menschen vor Ort bleiben und sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen.
Als weitere Maßnahme hat Minister Szijjártó die Verknüpfung der Entwicklungshilfe an bestimmte Gegenleistungen der Länder genannt. Gall befürwortete dies und nannte als Beispiel, finanzielle Hilfen an die Bereitschaft zu knüpfen, die Rückführung der ausreisepflichtigen Flüchtlinge zu unterstützen. Auch sollte dabei Wert darauf gelegt werden, dass Fluchtursachen beseitigt werden.
Bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung zwischen den Ministern bei den Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingsstromes brachte Minister Gall doch auch Kritik vor. So rügte er die mangelnde Solidarität innerhalb Europas bei der Flüchtlingsaufnahme. Es gebe keine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. So habe allein Baden-Württem¬berg im zurückliegenden Jahr rund 100.000 Flüchtlinge aufzunehmen gehabt. Auch das in Ungarn geplante Referendum über Flüchtlingskontingente kritisierte Gall: „Weil es ein falsches Signal aussendet und aus europäischer Sicht nicht klug ist.“ Der große Druck aus der Bevölkerung werde bei solchen Themen häufig auch ganz gezielt erzeugt und müsse daher von der Politik ausgehalten werden.
