Am kommenden Sonntag finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gleichzeitig werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament gewählt. Je nach Lage und Struktur der jeweiligen Wohngemeinde können sich die Wahlberechtigten damit neben der Europawahl an bis zu vier verschiedenen Wahlen beteiligen.
Spielbanken
Spielbankerlaubnis in Baden-Württemberg europaweit ausgeschrieben
Das Innenministerium hat die Erlaubnis zum Betrieb der drei baden-württembergischen Spielbanken in Baden-Baden, Konstanz und Stuttgart europaweit neu ausgeschrieben.
Rettungsdienst
Hilfsfristen für Rettungswagen und Notärzte veröffentlicht
„Wir werden konsequent weitere Schritte zur Qualitätssicherung bei der Notfallversorgung ergreifen und dabei auch Folgerungen aus dem neuen Notfallsanitätergesetz ziehen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Polizei
44 neue Motorräder für die Polizei
„Dieses Polizeimotorrad ist wendig und schnell, sicherer und sparsamer im Verbrauch. Es ist eine große Hilfe bei der täglichen Polizeiarbeit“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der neuen BMW R 1200 RT.
Prävention
19. Deutscher Präventionstag am 12. und 13. Mai in Karlsruhe
„Prävention ist ein Schlüssel zur Lösung vielfältiger gesellschaftlicher Probleme, auch wenn Erfolge nur schwer messbar sind. Gerade die Sicherheitsbehörden engagieren sich immer stärker auf diesem Feld“, sagte Innenminister Reinhold Gall im Vorfeld des 19. Deutschen Präventionstags.
Polizei
Erweiterungsbau für Verkehrskommissariat Walldorf übergeben
Innenminister Reinhold Gall und Staatssekretär Ingo Rust aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft haben den Erweiterungsbau für das Verkehrskommissariat Walldorf feierlich übergeben.
Europawahl
Hinweise zur Europawahl 2014
Vom 22. bis 25. Mai 2014 werden in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertreter dieser Staaten in das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland sind 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Von den insgesamt 751 Sitzen des Parlaments entfallen 96 auf Deutschland.
Verkehr
14 Menschen bei Unfällen über die Ostertage gestorben
Von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag haben sich auf den Straßen in Baden-Württemberg 2.709 Verkehrsunfälle ereignet. Dabei sind 14 Menschen bei Unfällen gestorben, darunter auch vier Motorradfahrer.
Polizei
Großer Austausch der Leasingfahrzeuge bei der Polizei
Mit Ablauf der Leasingverträge werden bei der Polizei in Baden-Württemberg in diesem Jahr knapp 941 Streifen- und 928 Zivilfahrzeuge durch neue ersetzt.
Europawahl
24 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen
Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 24 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.
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