Landeskabinett gibt Gesetzentwurf für Polizeireform zur Anhörung frei
Das Landeskabinett hat bei seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf des Innenministeriums für die Umsetzung der Polizeistrukturreform zur Anhörung freigegeben. „Das ist ein wichtiges Etappenziel“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Rettungsdienste
Europäischer Aktionstag zum Notruf 112
„Der sogenannte ‚Euro-Notruf’ - die europaweite einheitliche Notrufnummer 112 kann Leben retten. Um das noch mehr Menschen ins Gedächtnis zu rufen, gibt es seit mittlerweile fünf Jahren am 11. Februar einen europaweiten Aktionstag“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Auszeichnung
Staufermedaillen für Gustav Schumacher und Rolf Meyer
Innenminister Reinhold Gall hat Oberstleutnant a.D. Gustav Schumacher und Rolf Meyer als Anerkennung für ihr vorbildliches Wirken im Dienst für die Gemeinschaft am Freitag, 25. Januar 2013, in Gundelfingen mit der Staufermedaille ausgezeichnet.
Sicherheit
Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eröffnet
"Eine nachhaltige Bekämpfung der Cyberkriminalität erfordert ein enges Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden nicht nur auf nationaler Ebene“, sagte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart.
Verwaltung
Heiner Scheffold wird Erster Landesbeamter im Alb-Donau-Kreis
Leitender Ministerialrat Heiner Scheffold vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg wird am 15. Februar 2013 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis.
Polizei
Kabinett stellt weitere Weichen für Polizeireform
„Mit der Polizeireform schaffen wir eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft verantwortungsvoll erfüllen kann. Diese Reform ist daher eine Investition in die Sicherheit unseres Landes“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Übermorgenmacher
Übermorgenmacher für Erfindung eines Luftroboters ausgezeichnet
Für die Erfindung eines vollautomatischen Luftroboters für die Notfallversorgung insbesondere im ländlichen Raum ist Matthias Enkelmann als „Übermorgenmacher“ ausgezeichnet worden.
Polizei
Beispielhaftes Schulungskonzept zum Einsatz bei Unfällen mit Elekrofahrzeugen
Landes- und Bundesregierung fördern mit Blick auf die Klimaschutzziele die Elektromobilität, im Jahr 2020 sollen bundesweit eine Million Elektrofahrzeuge im täglichen Verkehr unterwegs sein. „Mit den steigenden Zulassungszahlen erhöht sich aber auch das Risiko, dass Elektrofahrzeuge an einem Unfall oder sogar an einem schweren Unfall beteiligt sein können“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Polizei
Digitalfunk-Probebetrieb im Regierungsbezirk Freiburg startet
Innenminister Reinhold Gall hat beim offiziellen Start für den erweiterten Probebetrieb betont, dass in Baden-Württemberg als erstem großen Flächenland ab Ende Februar 2013 das gemeinsame Digitalfunknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bereit steht.
Verfassungsschutz
IMK entscheidet über Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
"Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz. Zur Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens und für seine gesellschaftliche Akzeptanz ist aber eine Neuausrichtung unumgänglich", sagte Innenminister Reinhold Gall.
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