Pressemitteilungen

Der erste Innenminister von Baden-Württemberg Fritz Ulrich wäre heute 125 Jahre alt geworden. Innenminister Reinhold Gall erinnerte an diesem Tag anlässlich einer Kranzniederlegung an Ulrichs Geburtsort Schwaikheim an den angesehenen SPD-Politiker.

„Die Kontrollen im gewerblichen Güterverkehr zeigen Wirkung“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Spezialisten der Polizei würden dabei gezielt den technisch einwandfreien Zustand der Fahrzeuge, die ordnungsgemäße Ladung und die Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer überprüfen.

Das Landeskabinett hat bei seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf des Innenministeriums für die Umsetzung der Polizeistrukturreform zur Anhörung freigegeben. „Das ist ein wichtiges Etappenziel“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Für eine sichere Faschingszeit muss die Polizei intensive Jugendschutz- und Verkehrskontrollen durchführen, Narrenfreiheit kann es dabei nicht geben“, betonte Innenminister Reinhold Gall.

„Der sogenannte ‚Euro-Notruf’ - die europaweite einheitliche Notrufnummer 112 kann Leben retten. Um das noch mehr Menschen ins Gedächtnis zu rufen, gibt es seit mittlerweile fünf Jahren am 11. Februar einen europaweiten Aktionstag“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Mit Blick auf die gemeinsame Benefizveranstaltung des Innenministerium und der Stadt Fellbach am 4. Februar in der Schwabenlandhalle betonte Innenminister Reinhold Gall, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus sei.

"Eine nachhaltige Bekämpfung der Cyberkriminalität erfordert ein enges Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden nicht nur auf nationaler Ebene“, sagte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart.

Der rückläufige Trend bei den Drogenopfern hat sich auch 2012 fortgesetzt. Nach der vorläufigen Bilanz des Innenministeriums wurden landesweit 121 (2011: 139) Drogentote ermittelt - der niedrigste Stand seit 1989.

„Mit der Polizeireform schaffen wir eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft verantwortungsvoll erfüllen kann. Diese Reform ist daher eine Investition in die Sicherheit unseres Landes“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Landes- und Bundesregierung fördern mit Blick auf die Klimaschutzziele die Elektromobilität, im Jahr 2020 sollen bundesweit eine Million Elektrofahrzeuge im täglichen Verkehr unterwegs sein. „Mit den steigenden Zulassungszahlen erhöht sich aber auch das Risiko, dass Elektrofahrzeuge an einem Unfall oder sogar an einem schweren Unfall beteiligt sein können“, sagte Innenminister Reinhold Gall.