Pressemitteilungen

Das Innenministerium wird einen zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Landesrecht vorbereiten. Wichtige Verwaltungsverfahren können so künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.

Landesregierung und Kommunale Landesverbände führten gemeinsam ein Gespräch zur Finanzlage der Kommunen. Mit Erfolg: In einem ersten Schritt kommt eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land.

Am 13. Mai 2025 fand der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung der Straftaten im öffentlichen Raum statt. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ziehen eine positive Bilanz.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Erfolg der landesweiten Durchsuchungen des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg und des Landeskriminalamtes im Kampf gegen die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums: „Bundesinnenministerium verbietet Reichsbürgerverein ‚Königreich Deutschland‘ und seine Teilorganisationen“.

Am 13. Mai 2025 findet der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung der Straftaten im öffentlichen Raum statt.

Der 8. Mai ist der Jahrestag der Befreiung, der im Jahr 1945 das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa markierte. An diesem Tag endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland.

Der Landesbeauftragte für Informationstechnologie (CIO) Stefan Krebs hat heute in Stuttgart 64 Förderbescheide für den Breitbandausbau in Höhe von insgesamt 142,7 Millionen Euro übergeben.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.