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Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute einstimmig eine Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes beschlossen und eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Vertrauenspersonen geschaffen. Der Gesetzentwurf war zuvor mit Unterstützung des Innenministeriums in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beraten und erstellt worden.

Bei einem Festakt am 3. Juli 2015 im Innenministerium wurde Ministerialdirektor Stefan Krebs in sein Amt als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie eingeführt. Gleichzeitig wurde die Errichtung der Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg“ begangen und Christian Leinert als deren Präsident eingesetzt.

Dr. Marion Leuze-Mohr wird am 1. Juli 2015 neue Erste Landesbeamtin beim Landratsamt Esslingen. Sie ist Nachfolgerin von Matthias Berg, der zum 1. April 2015 in den Ruhestand versetzt wurde.

„Mit Ihren hohen Qualitätsansprüchen an sich selbst und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Sie neue Standards in der Polizeiarbeit gesetzt. Mit Ihrem ausgeprägten Weitblick waren Sie den Entwicklungen nicht selten einen Schritt voraus.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am 31. März 2015 bei der Verabschiedung des Leiters des Landeskriminalamtes, Präsident Dieter Schneider

„Schon in der Vergangenheit haben wir gezeigt, dass wir in Baden-Württemberg keine Gewaltexzesse von Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen dulden. Das neue Verbot des Bundesinnenministers wird von uns daher ausdrücklich begrüßt und zeigt, dass das Begehen milieutypischer Straftaten die entsprechenden Konsequenzen nach sich zieht“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 24. Februar 2015, in Stuttgart.

Durch die geplanten Gesetzesänderungen wird die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung verbessert und die Transparenz bei kommunalen Entscheidungen erhöht. Beispielsweise wird bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.

Regierungsdorektor Ulrich Hoehler vom Landratsamt Lörrach wird am 1. Februar 2015 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Lörrach. Er ist Nachfolger von Walter Holderried, der zum 1. November 2014 als Erster Landesbeamter zum Landratsamt Biberach wechselte.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen.“ Das sagte Innenminister Gall, der gegen die im Raum Göppingen agierenden „Autonomen Nationalisten Göppingen“ ein Vereinsverbot erlassen hat.

"Mannheim erhält 2.245.479 Euro als Förderbeitrag vom Land für den Bau der neuen Feuerwache. Damit steht dem Startschuss dieser bedeutenden Maßnahme nichts mehr im Wege", sagte Innenminister Reinhold Gall. Die neue Wache habe eine besondere Bedeutung für die Sicherheit der Bevölkerung in Mannheim und Umgebung.

Bundespräsident Joachim Gauck hat Karl-Eugen Graf von Neipperg für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement und seine Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.