Pressemitteilungen

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat in Stuttgart Förderbescheide in Höhe von insgesamt 36,37 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau übergeben.

Die Polizei Baden-Württemberg liefert in ihrer neuen Broschüre „Mit Sicherheit gut beraten“ einen Überblick der umfangreichen polizeilichen Präventionsangebote.

Am 19. November befasste sich der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit dem Themenschwerpunkt „Gewalt an Schulen“. Die Fälle von Gewalt an Schulen waren 2023 auf einem Fünfjahreshoch und haben um 13,5 Prozent zugenommen.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Böblingen empfangen.

Vom 24. bis 26. Oktober fand erstmals in der Bundesrepublik Deutschland eine internationale EU-Katastrophenschutzübung statt. Einsatzkräfte aus verschiedenen Ländern übten anhand eines fiktiven Erdbebens die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Nachdem seit dem 24. Oktober erstmals in der Bundesrepublik die Zusammenarbeit mit internationalen Einsatzkräften in einer EU-Großübung trainiert wird, findet die Übung am 26. Oktober ihren Abschluss.

Das Amt des Polizeivizepräsidenten beim Polizeipräsidium Freiburg wird mit Uwe Oldenburg nun optimal nachbesetzt. Damit folgt er auf den ehemaligen Polizeivizepräsidenten Matthias Zeiser, der seit Juni 2024 Präsident der Hochschule für Polizei ist.

Der Ministerrat hat am 17. Oktober 2024 beschlossen, den Entschließungsantrag „Migration steuern - Innere Sicherheit gewährleisten“ in den Bundesrat einzubringen.

Mit dem Sicherheitspreis werden Leuchtturmprojekte ausgezeichnet, die den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schützen.

Mit gezielten Kontrollen zieht Baden-Württemberg reisende Straftäter konsequent aus dem Verkehr. Mehr als 350 Beamtinnen und Beamte waren bei landesweiten Kontrollmaßnahmen am 9. Oktober 2024 im Einsatz.