Pressemitteilungen

Amtswechsel beim Polizeipräsidiums Konstanz: Hubert Wörner wird zum 1. Januar 2025 in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge übernimmt Jürgen von Massenbach-Bardt .

Mit der Plattform können künftig differenziert Gewaltvorfälle erhoben und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt. Mit dem Gemeinsamen Zentrum in Kehl hat Baden-Württemberg Pionierarbeit geleistet und eine schlagkräftige Drehscheibe zur Kriminalitätsbekämpfung in der Grenzregion etabliert.

Das Innenministerium hat im vergangenen Jahr erstmalig die Zahl der Erste-Hilfe-Maßnahmen durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erfasst. Die Auswertung zeigt: Die Polizei sorgt nicht nur tagtäglich für die Sicherheit der Menschen im Land, sondern ist oftmals auch Lebensretter.

Das Innenministerium äußert sich zu Meldungen, wonach das Rettungsdienstgesetz ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden solle.

Das Innenministerium informiert aufgrund wiederkehrender Anfragen zum Disziplinarverfahren gegen den Inspekteur der Polizei über eine Fortentwicklung des Verfahrens.

Mit dem "CyberSicherheitsCheck für KMU" können Unternehmen konkrete Handlungsbedarfe für die Verbesserung der Cybersicherheit des Unternehmens identifizieren.

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Aalen: Polizeivizepräsident Wolfgang Reubold wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Jürgen Schäberle.

Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt Baden-Württemberg für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits Anfang Oktober 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Nachdem die Verordnungen auf zwei Jahre befristet waren, sollen diese nun verlängert werden.

Die Durchführung eines Volksbegehrens zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums ist nicht verfassungskonform. Der erhebliche Finanzaufwand und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie die mangelnde Bestimmtheit der Gesetzesbegründung hinsichtlich der Kosten, die aus der Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums als Regelfall resultieren, stehen einem Volksbegehren entgegen.