Pressemitteilungen

Baden-Württemberg vergibt im zweijährigen Turnus den Russlanddeutschen Kulturpreis des Landes. Der Preis ist Ausdruck der Patenschaft des Landes über die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. 2016 wird der Russlanddeutsche Kulturpreis für den Bereich Kulturvermittlung (Medien - Wege - Ebenen) ausgeschrieben.

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich wurden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge keine Beschwerden an den Landeswahlausschuss erhoben. Damit sind in den insgesamt 70 Wahlkreisen 792 Wahlvorschläge von 22 Parteien mit 639 Bewerbern und 153 Bewerberinnen zugelassen.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt ihre Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität auch 2016 erfolgreich fort. An drei groß angelegten und konzentrierten Fahndungstagen innerhalb einer Woche ist es den Einsatzkräften im Januar gelungen, etliche Einbrecher auf frischer Tat zu überführen.

„Um Demokratie, Würde des Menschen und Rechtsstaatlichkeit zu sichern, müssen wir uns mit der Vergangenheit und unserer besonderen Verantwortung auseinandersetzen“, sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch, 27. Januar 2016, im Forum Ludwigsburg.

Am 19. Januar 2016 verstarb im Alter von 73 Jahren der langjährige Landesbranddirektor Ulrich Kortt. Innenminister Reinhold Gall würdigte ihn in einem Nachruf als herausragende Persönlichkeit des baden-württembergischen Feuerwehrwesens. Allen, die ihn persönlich erleben durften, bleibe er als äußerst sach- und fachkundiger Feuerwehringenieur und als überzeugter Kämpfer für klare und erfolgreiche Strukturen im Feuerwehrwesen in Erinnerung.

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich haben die Kreiswahlausschüsse am 19. Januar 2016 in den insgesamt 70 Wahlkreisen von 22 Parteien 789 Wahlvorschläge mit 789 Bewerbern und 731 Ersatzbewerbern zugelassen.

Innenminister Reinhold Gall hat am Montag, 18. Januar 2016, im Innenministerium die Wanderausstellung „Grafeneck 1940 – Euthanasie-Verbrechen in Südwestdeutschland“ eröffnet. Sie ist Teil einer Veranstaltungsreihe, die das Innenministerium im vergangenen Jahr, 75 Jahre nach dem Beginn der sogenannten Euthanasiemorde, gestartet hat, um zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und unserer besonderen Verantwortung heute anzuregen. Die Ausstellung widmet sich dem Ort des Verbrechens: Grafeneck nahe dem Gestüt Marbach im Landkreis Reutlingen.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Gall, der am 17. Dezember 2015 gegen den Verein "Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat.

Das Kompetenzzentrum wird landesweit die Maßnahmen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen durch islamistischen Extremismus, einschließlich der Aussteigerbetreuung, koordinieren. Hierzu werden Akteure aus Ministerien, von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Institutionen zusammengebracht.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) bietet Kantinen mit der Job&Fit-Zertifizierung die Möglichkeit, ihr Angebot einer vollwertigen Verpflegung auszeichnen zu lassen. Die Kantine des Innenministeriums Baden-Württemberg, die vor allem von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie des Umweltministeriums genutzt wird, wurde nun ausgezeichnet.