Pressemitteilungen

Mitarbeiter des serbischen Kommissariats für Flüchtlinge und Migration haben der Familie Mustafic/Ametovic im Anschluss an ihre Rückführung nach Belgrad am 20. Januar 2015 diverse Unterstützung angeboten und diese inzwischen an ihrem Wohnsitz in Niš aufgesucht. Die Familie habe keine Probleme bei der medizinischen Versorgung und bekomme zum Teil Sozialhilfe.

Das Land Baden-Württemberg vergibt im zweijährigen Turnus den Donauschwäbischen Kulturpreis. Der Preis ist Ausdruck der Patenschaft des Landes über die Donauschwaben. In diesem Jahr wird der donauschwäbische Kulturpreis für den Bereich Kulturvermittlung (Medien - Wege - Ebenen) ausgeschrieben.

„Ziel von terroristischen Aktionen ist die Spaltung der Gesellschaft und die Destabilisierung und Verhinderung des friedlichen Zusammenlebens der Muslime mit der übrigen Bevölkerung. Wir als Landesregierung gehen dagegen mit aller Entschiedenheit vor“, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Mittwoch (4. Februar 2015) in Stuttgart.

Das Kultusministerium und das Innenministerium haben heute (19. Januar) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet mit dem Ziel, die Präventionsangebote der Polizei mit dem landesweiten schulischen Präventionskonzept „stark.stärker.WIR“ zu verzahnen.

Mit der Errichtung der Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg“ (BITBW) unternimmt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung der Informationstechnik (IT) in der öffentlichen Verwaltung. „Die Informationstechnik wird Schritt für Schritt in der BITBW gebündelt“, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.

Die Zahl der Drogentoten steigt nach dem vergleichsweise niedrigen Stand im Vorjahr landesweit von 121 auf 126 an. Damit sind im Vergleich zum Vorjahr fünf Drogenopfer mehr zu beklagen. Dennoch hat sich die Zahl der Drogentoten – gemessen am Höchststand im Jahr 2000 mit 287 Drogentoten – mehr als halbiert.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen.“ Das sagte Innenminister Gall, der gegen die im Raum Göppingen agierenden „Autonomen Nationalisten Göppingen“ ein Vereinsverbot erlassen hat.

„Auf der aktuellen Innenministerkonferenz hat das Bundesinnenministerium den von den Ländern geforderten Bericht zur Reduzierung von Schusswaffen vorgestellt. Dieser ist unzureichend.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 12. Dezember 2014, in Köln.

„In der Betriebs-Kita 'Die Willys' wird bewusst und gemeinsam gegessen und getrunken. Das BeKi-Zertifikat ist ein Qualitätsmerkmal für Kindertageseinrichtungen, das die Bedeutung ausgewogener Ernährung auch nach außen sichtbar macht“, sagte der Ministerialdirektor des Innenministeriums Dr. Herbert O. Zinell.

„Trotz sinkender Zahlen bleibt die Jugendgewalt weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Mit den jetzt gewonnenen Erkenntnissen aus dem Förderprogramm ‚Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt‘ können wir für eine stärkere Verzahnung von Suchthilfe und Gewaltprävention im ganzen Land sorgen“, sagte Innenminister Gall.