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„Die Sicherheit unserer Kinder muss uns allen besonders am Herzen liegen. Das gilt gerade auch im Straßenverkehr. Daher ist es gute Tradition, dass wir speziell den Beginn des neuen Schuljahres mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ zum Anlass nehmen, alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zur Rücksichtnahme gegenüber Schülerinnen und Schülern aufzufordern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 9. September 2015, in Stuttgart zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“.

Innenminister Reinhold Gall hat auf dem Hauptfriedhof in Karlsruhe den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht und versprochen, ihr Andenken zu wahren. Er erinnerte daran, dass das vergangene Jahr ganz im Gedenken an den Ersten Weltkrieg gestanden habe – den ersten Krieg in der Geschichte, in dem Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kamen.

Damit die wachsende Zahl von Flüchtlingen in Baden-Württemberg eine Bleibe findet, wird die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg ihre Außenstelle in Wertheim, die ehemalige Polizeiakademie, bereits zum 15. Oktober 2015 räumen.

„Die Leitung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg als Zentralstelle der Kriminalitätsbekämpfung ist eine Schlüsselfunktion in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Ich bin froh, dass wir für diese herausragende Führungsaufgabe einen kompetenten Kriminalisten gewinnen konnten, der das Metier von der Pike auf gelernt hat und mit seinen umfangreichen Erfahrungen und Kenntnissen aus verschiedenen Führungsfunktionen für die vielfältigen Herausforderungen das nötige Rüstzeug mitbringt“, sagte Innenminister Gall.

Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene mehr mitbestimmen können. „Wir fördern die direkte Demokratie und damit das politische Interesse und Engagement der Bevölkerung insgesamt“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Gemeindeordnung im Ministerrat.

Regierungsdirektor Reinhard Geiser vom Innenministerium Baden-Württemberg wird am 1. September 2015 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Freudenstadt. Er ist Nachfolger von Klaus-Ulrich Röber, der Ende August in den Ruhestand tritt.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute einstimmig eine Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes beschlossen und eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Vertrauenspersonen geschaffen. Der Gesetzentwurf war zuvor mit Unterstützung des Innenministeriums in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beraten und erstellt worden.

„Mit der Einweihung der europaweit ersten Mobilen Übungsanlage auf einem Schiff schreiben wir ein Stück Geschichte, was den Ausbau der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in dieser Region betrifft.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der offiziellen Einweihung und Schiffstaufe der „Mobilen Übungsanlage Binnengewässer“ (MÜB) am Samstag, 4. Juli 2015, im Straßburger Hafen.

Bei einem Festakt am 3. Juli 2015 im Innenministerium wurde Ministerialdirektor Stefan Krebs in sein Amt als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie eingeführt. Gleichzeitig wurde die Errichtung der Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg“ begangen und Christian Leinert als deren Präsident eingesetzt.

Immer mehr ältere Menschen können dank höherer Fitness und besserer Technologien am Verkehr teilnehmen. Leider werden sie dabei aber auch Opfer von Unfällen. Um ihre Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat eine von der Landesregierung eingesetzte Projektgruppe aus Expertinnen und Experten eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt.