Pressemitteilungen

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Unter dem Titel „Verkehrssicherheitsarbeit kennt keine Grenzen – ganzheitlich denken und gemeinsam handeln“ richten das Innenministerium und das Verkehrsministerium am 2. und 3. Februar 2026 in Pforzheim die zweite Verkehrssicherheitskonferenz aus.

Die Polizei Baden-Württemberg testet erstmals eine batteriegepufferte Schnellladesäule für Elektrofahrzeuge. Einen Pilotversuch hat Innenminister Thomas Strobl nun bei der Verkehrspolizeiinspektion Pforzheim gestartet.

Auf Vorschlag von Innenminister Strobl hat der Ministerrat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Der Landtag hat dem neu gefassten baden-württembergischen Polizeigesetz zugestimmt. Mit den Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat 47 Unternehmen als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ in Rottenburg ausgezeichnet.

Innenminister Thomas Strobl hat 34 Unternehmen als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ ausgezeichnet.

Der Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zum Bund-Länder Staatsvertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) zugestimmt.

In Kirchheim unter Teck wird mit einem großen Fest eine der ersten Schulstraßen in Baden-Württemberg für einen Tag eingerichtet. Schulstraßen und Schulzonen sollen für weniger Verkehr vor den Schulen sorgen.

Am Montag, 15. September 2025, starten in Baden-Württemberg über eine Million Schülerinnen und Schüler in das neue Schuljahr, darunter mehr als 100.000 Erstklässler. Die Polizei begleitet den Schulstart.