Pressemitteilungen

Mit dem Sirenenförderprogramm 2025 wird die Warnung der Bevölkerung in Baden-Württemberg weiter gestärkt. Baden-Württemberg stellt den Städten und Gemeinden im Land 1,5 Millionen Euro für Investitionen in die Sireneninfrastruktur bereit.

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen von Freitag, 25.07.2025, bis zum Sonntag, 27.07.2025, aufgrund beginnender sowie weiterhin andauernder Sommerferien in vierzehn Bundesländern mit hohem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Vom 12. bis 20. Juli 2025 findet in Baden-Württemberg die dritte Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt sind „Kinder im Straßenverkehr“.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor.

Seit 180 Tagen sind die Polizeireviere in Baden-Württemberg nahezu flächendeckend auch mit Fahrzeugen mit Elektroantrieb ausgestattet. Die Bilanz fällt positiv aus.

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu großen Themen unserer Zeit gefasst: Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden verlängerten Wochenende, von Freitag, 06.06.2025, bis Montag, 09.06.2025, aufgrund des Feiertages und der beginnenden Pfingstferien mit hohem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zu Medienberichten, wonach die Bundesregierung Pläne für einen schnellen Netzausbau auf den Weg bringt.

Bei der TECH 2025, der Technology Experience Convention Heilbronn, trafen sich Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, und Baden-Württembergs Digitalisierungsminister Thomas Strobl.