Pressemitteilungen

Erster Landesbeamter Martin Wuttke vom Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis wird am 1. Januar 2015 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Böblingen. Er ist Nachfolger von Wolf Eisenmann, der zum 1. September 2014 in den Ruhestand getreten ist.

„Die Landtags-CDU zeichnet ein verzerrtes Bild der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg und zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat sie keine substanziellen Vorschläge zu bieten“, kritisiert ein Sprecher des Innenministeriums mit Blick auf die heutige Bilanz der Union zu ihrer Fraktionsklausur.

Weil die meisten Motorradfahrer an den Wochenenden auf den Straßen seien, sei an drei Sonntagen während der Sommerferien (10. und 24. August sowie 7. September) landesweit der Schwerpunkt bei der Verkehrssicherheitsarbeit auf die Motorradsicherheit gelegt worden.

„Die Sicherheit unserer Kinder hat in Baden-Württemberg einen sehr hohen Stellenwert. Das gilt gerade auch im Straßenverkehr. Zum Beginn des neuen Schuljahres wollen wir deshalb mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zur Rücksichtnahme gegenüber Schülerinnen und Schülern auffordern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 11. September 2014 zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“ in Stuttgart.

Das Innenministerium weist die heutigen Angriffe von Grünen-Parteichef Cem Özdemir als sachfremd zurück. Minister Gall könne sich gar nicht gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg „wehren“, weil die Einsetzung allein in der Verantwortung des Landtags von Baden-Württemberg liege, bekräftigte ein Ministeriumssprecher.

Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/2016 hat die Landesregierung für die Polizei strukturelle Verbesserungen im Umfang von vier Millionen Euro jährlich beschlossen. Davon entfallen allein rund 2,8 Millionen Euro auf Beförderungen im mittleren Polizeivollzugsdienst

„184 Menschen haben im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg bei Verkehrsunfällen ihr Leben verloren, weil zu schnell gefahren wurde. Sie könnten heute noch leben.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Montag, 1. September 2014, bei der Ankündigung des zweiten Blitzmarathons in Baden-Württemberg.

Regierungsdirektor Jochen Heinz vom Innenministerium Baden-Württemberg wird am 15. September 2014 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Göppingen. Er ist Nachfolger von Ulrich Majocco, der zum 30. Juni 2014 in den Ruhestand getreten ist.

Auf die personellen Engpässe in der Landeserstaufnahmeeinrichtung wurde längst reagiert. Um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten zu können, sollen im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 dringend 16 weitere zusätzliche Personalstellen für das Regierungspräsidium Karlsruhe ausgebracht werden.

Mittels Leitpfostenzählgeräten mit Lärmmesstechnik will das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur das Lärmproblem durch die Manipulation von Schalldämpfern gezielt angehen und so im Kampf gegen Verkehrslärm vorankommen. Die Polizei unterstützt die Aktion mit einer Schwerpunktkontrolle.