Ministerialrat Wiehe wird Erster Landesbeamter beim Landratsamt Calw
Ministerialrat Dr. Frank Wiehe vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg wird am 1. November 2012 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Calw.
Krawalle
Ausschreitungen in Mannheim
"Wenn die Demonstrationsfreiheit dazu missbraucht wird, um mit Gewalt politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, auf unserem Boden auszutragen, sind die Grenzen bei weitem überschritten", sagte Innenminister Reinhold Gall.
Kriminalität
Baden-Württemberg führt anonymes Hinweisaufnahmesystem ein
Das anonyme Hinweisaufnahmesystem dient der Bekämpfung besonders sozialschädlicher Kriminalitätsformen, bei denen Experten von einem hohen Dunkelfeld und geringer Anzeigebereitschaft der Opfer und Tatbeteiligten ausgehen.
Polizei
Bericht zu Kontakten zweier Polizisten zum Ku Klux Klan vorgelegt
Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen.
Polizei
Leitende Beamte der Polizeidirektion Göppingen vollständig rehabilitiert
Die Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Polizeidirektion Göppingen, Leitender Polizeidirektor Hans Baldauf, und gegen Polizeidirektor Rainer Eitle sind eingestellt worden. Beide sind damit vollständig rehabilitiert.
Reform
Bei der Polizeireform weitere Standorte festgelegt
Jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei wird mit größter Sorgfalt geprüft, dennoch gehen die Planungen mit großen Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei.
Katastrophenschutz
Initiative gegen Nachwuchssorgen beim Katastrophenschutz
Um die schwierige Nachwuchssituation zu verbesseren, setzen die im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen in Baden-Württemberg verstärkt auf die Mitarbeit von Menschen mit Migrationshintergrund. Innenminister Reinhold Gall begrüßt eine entsprechende Initiative des Landesbeirats für den Katastrophenschutz.
Fußball
Spitzengespräch zur Sicherheit bei Fußballspielen
Innenminister Reinhold Gall hat zusammen mit Vertretern aus Sport, Politik, Behörden und Polizei bei der Konferenz "Sicherheit bei Fußballspielen" das künftige Vorgehen bei Gewalt und Auschreitungen in und um Stadien erörtert.
Rettungswesen
Hilfsfristen im Rettungsdienst verbessert
Die gemeinsamen Anstrengungen im Rettungswesen beginnen nunmehr Früchte zu tragen. "Dies ist ein Erfolg der Bereichsausschüsse als örtlich zuständige Planungsorgane, aber auch der Leistungserbringer", sagte Innenminister Reinhold Gall.
Polizei
Polizei setzt auf moderne Steuerungsinstrumente gegen knappe Finanzen
Der neuen Landesregierung ist es gelungen, die dezentralen Budgets für die Polizeidirektionen und -präsidien 2012 bei 53 Millionen Euro zu stabilisieren. Demgegenüber hatte die alte Landesregierung diese Mittel seit 2004 um zwölf Millionen Euro gekürzt.
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