Innenminister Thomas Strobl zu den heutigen Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene:
„Wir gehen seit vielen Jahren konsequent und hart gegen Reichsbürger vor. Das ist ein staatsfeindliches, brandgefährliches und vor allem gewaltbereites Milieu. Das Landesamt für Verfassungsschutz schätzt, dass bei mindestens zehn Prozent der Szeneangehörigen ein positives Verhältnis zu Gewalt vorhanden ist und sie den Einsatz von Gewalt mindestens befürworten. Das macht die Reichsbürger hochgefährlich – und das nehmen wir nicht einfach so hin. Im Gegenteil: Wir haben die Reichsbürgerszene fest im Blick, der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerinnen und Reichsbürger intensiv. Das Landesamt für Verfassungsschutz haben wir organisatorisch gestärkt: Mit neuen Stellen haben wir eine eigenständigen Abteilung ‚Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter‘ im Landesamt für Verfassungsschutz aufgebaut. Das ist ganz klar ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Schon seit Jahren gilt in Baden-Württemberg: Keine Waffen in den Händen von Extremisten. Unsere Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen Reichsbürger und Extremisten vor, sie bekommen keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr und bereits erteilte Genehmigungen werden wo irgend möglich widerrufen. So haben unsere Waffenbehörden von mehr als 400 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Jede eingezogene Schusswaffe ist eine Schusswaffe weniger in der Hand eines Extremisten – und damit eine Gefahr weniger. Und wir tun alles, um die Schrauben dort anzuziehen, wo es nötig ist, um Extremisten noch effektiver zu entwaffnen. Zuletzt hat die Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche auf meinen Vorschlag hin beschlossen, dass das Waffenrecht weiter verschärft werden soll und dem Bund hier einen klaren Handlungsauftrag erteilt.“
