Polizei

Zumeldung zu den Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de

Innenminister Thomas Strobl zu den heutigen Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene:

„Wir gehen seit vielen Jahren konsequent und hart gegen Reichsbürger vor. Das ist ein staatsfeindliches, brandgefährliches und vor allem gewaltbereites Milieu. Das Landesamt für Verfassungsschutz schätzt, dass bei mindestens zehn Prozent der Szeneangehörigen ein positives Verhältnis zu Gewalt vorhanden ist und sie den Einsatz von Gewalt mindestens befürworten. Das macht die Reichsbürger hochgefährlich – und das nehmen wir nicht einfach so hin. Im Gegenteil: Wir haben die Reichsbürgerszene fest im Blick, der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerinnen und Reichsbürger intensiv. Das Landesamt für Verfassungsschutz haben wir organisatorisch gestärkt: Mit neuen Stellen haben wir eine eigenständigen Abteilung ‚Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter‘ im Landesamt für Verfassungsschutz aufgebaut. Das ist ganz klar ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Schon seit Jahren gilt in Baden-Württemberg: Keine Waffen in den Händen von Extremisten. Unsere Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen Reichsbürger und Extremisten vor, sie bekommen keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr und bereits erteilte Genehmigungen werden wo irgend möglich widerrufen. So haben unsere Waffenbehörden von mehr als 400 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Jede eingezogene Schusswaffe ist eine Schusswaffe weniger in der Hand eines Extremisten – und damit eine Gefahr weniger. Und wir tun alles, um die Schrauben dort anzuziehen, wo es nötig ist, um Extremisten noch effektiver zu entwaffnen. Zuletzt hat die Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche auf meinen Vorschlag hin beschlossen, dass das Waffenrecht weiter verschärft werden soll und dem Bund hier einen klaren Handlungsauftrag erteilt.“

Weihnachtskonzert des Landespolizeiorchesters in der Kilianskirche wird aufgezeichnet.
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Hilfe für Helfende - Benefizkonzert des Landespolizieorchesters

Ein Hacker vor drei PC-Bildschirmen.
  • Cyberkriminalität

Zumeldung zum Schlag gegen organisierte Cyberkriminalität durch die internationale Operation „Dawnbreaker“

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
  • Cyberkriminalität

DDoS-Attacken auf verschiedene Webseiten

Landtag, Innenminister Thomas Strobl
  • Innere Sicherheit

Blaulicht-Austausch im Innenministerium

Mitglieder des Landespolizeiorchesters beim Spielen. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
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Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters

Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber in Weissach
  • Ehrenamt

Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber in Merzhausen

Auftaktveranstaltung, Runder Tisch Glasfaser
  • Digitalisierung

Auftakt „Runder Tisch Glasfasernetze“

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

IMK 2021 Rust
  • Hass und Hetze

Bericht zur Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber in Untergruppenbach
  • Ehrenamt

Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber in Untergruppenbach

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

  • Polizei

Grenzüberschreitende Durchsuchungen wegen Anlagebetrug in Millionenhöhe

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
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Polizeipräsidien in Heilbronn und Ludwigsburg unter neuer Leitung

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de
  • Innere Sicherheit

Zumeldung zum ersten Urteil gegen Silvesterrandalierer

Thomas Strobl, Breitbandübergabe
  • Breitband

Breitbandbilanz 2022

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Innere Sicherheit

Dank an Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

Feuerwerk, Silvester
  • Feuerwehr

Tipps für eine unfallfreie Silvesternacht

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
  • Kulturerbe im Osten

Jahresbilanz 2022 des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

Auspuff eines hochmotorisierten Autos.
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Bilanz 2022 – Polizei kontrolliert Posing und illegales Tuning

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
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Dank an Polizistinnen und Polizisten im Auslandseinsatz

Gruppenbild zur Fortsetzung der Kooperation mit Polizeirabbinern
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Fortsetzung der Kooperation mit Polizeirabbinern

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

Waldzustandsbericht 2022
  • Feuerwehr

Waldzustandsbericht 2022