Minister

Zumeldung zu Abschiebungen nach Syrien

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Innenminister Thomas Strobl

Zu der Diskussion zu Abschiebungen nach Syrien, sagt der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Die Bundesregierung hat die Bewertung der Lage in Syrien kontinuierlich fortzuschreiben – und sobald neue Erkenntnisse vorliegen, müssen diese nicht nur in das Lagebild einfließen, sondern dann auch umgesetzt werden. Wie ich schon mehrfach gesagt habe: Sobald es die Lage in Syrien erlaubt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die sich schwerer und schwerster Straftaten schuldig gemacht haben oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach Syrien abschieben können. Das erwarten die Menschen in unserem Land! Und deswegen erwarte ich von der Bundesregierung, eine aktualisierte Lagefortschreibung bis spätestens zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember diesen Jahres. Im Übrigen möchten die Grünen erklären, warum Kriminelle, die scheußlichste Straftaten begehen, nicht nach Syrien abgeschoben werden sollen. Das versteht die große Mehrheit der Bevölkerung nämlich nicht - und ich kann dieses Unverständnis nachvollziehen.“

Weitere Meldungen

US-Generalstabschef Dan Caine und Innenminister Thomas Strobl / Innenminister Thomas Strobl und EUCOM-Kommandeur Alexus Grynkewich
Streitkräfte

Kommandowechsel der US-Streitkräfte

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Ermittlungserfolg gegen Organisierte Kriminalität bei Führerscheinprüfungen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024
Verfassungsschutzbericht 2024

Höhere Gefahr durch Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Polizei

Durchsuchungsmaßnahmen wegen Fortführung rechtsextremistischer Vereinigung

Dr. Diana Kohlmann
Land und Kommunen

Dr. Diana Kohlmann wird Erste Landesbeamtin des Alb-Donau-Kreises

Kranz von Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am Mahnmal in Bad Cannstatt.
Gedenken

Innenminister Thomas Strobl erinnert an die Opfer von Flucht und Vertreibung

Feuerwehrmann vor einem Feuerwehrfahrzeug. Quelle: Fotolia
Feuerwehr

Rekordsumme für Feuerwehren

Thomas Strobl und Magnus Brunner
Europäisches Parlament

Innenminister Thomas Strobl in Straßburg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Wappen der Polizei Baden-Württemberg auf Polizeihubschrauber.
Polizei

Machbarkeitsstudie zur Unterbringung von Verkehrspolizei und Einsatztrainingszentrum

Einsatzfahrzeug E-Mobilität
Polizei

E-Mobilität bei der Polizei Baden-Württemberg nimmt weiter Fahrt auf

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Zumeldung

Meilenstein im Kampf gegen den internationalen Cybertrading-Betrug erreicht

Übergabe des neuen Einsatzleitwagens für die DLRG
Rettungsdienst

Neuer Einsatzleitwagen für die DLRG

Innenministerkonferenz Bremerhaven
IMK

Innenministerkonferenz zeigt große Einigkeit bei der Extremismus-Bekämpfung