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Zumeldung zu Abschiebungen nach Syrien

Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl. (Foto: © Laurence Chaperon)

Zu der Diskussion zu Abschiebungen nach Syrien, sagt der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Die Bundesregierung hat die Bewertung der Lage in Syrien kontinuierlich fortzuschreiben – und sobald neue Erkenntnisse vorliegen, müssen diese nicht nur in das Lagebild einfließen, sondern dann auch umgesetzt werden. Wie ich schon mehrfach gesagt habe: Sobald es die Lage in Syrien erlaubt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die sich schwerer und schwerster Straftaten schuldig gemacht haben oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach Syrien abschieben können. Das erwarten die Menschen in unserem Land! Und deswegen erwarte ich von der Bundesregierung, eine aktualisierte Lagefortschreibung bis spätestens zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember diesen Jahres. Im Übrigen möchten die Grünen erklären, warum Kriminelle, die scheußlichste Straftaten begehen, nicht nach Syrien abgeschoben werden sollen. Das versteht die große Mehrheit der Bevölkerung nämlich nicht - und ich kann dieses Unverständnis nachvollziehen.“