Feuerwehr

Zumeldung: Feuerschutzsteuer im Nachtragshaushalt

Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvize Sascha Binder MdL sagte ein Sprecher des Innenministeriums Baden-Württemberg:

„Die Landesregierung steht zu ihrer Zusage: Die Feuerschutzsteuer gehört komplett dem Feuerwehrwesen. Das ist die Grundlage für unsere leistungsfähigen und starken Feuerwehren im Land. Die SPD kennt das Verfahren zur Verwendung der Feuerschutzsteuer doch ganz genau: Der Haushaltsplan wird nach den Prognosen erstellt – entscheidend ist aber letztendlich das tatsächliche Aufkommen der Feuerschutzsteuer. Und das kommt zu 100% dem Feuerwehrwesen zu Gute! Die Steuerschätzung vom Oktober 2018 fiel für die Jahre 2018 und 2019 jeweils um eine Million geringer aus, als das bei der Steuerschätzung vom November 2017 der Fall war. Das musste nun haushaltsrechtlich im Nachtragshaushalt abgebildet. Nach unseren aktuellsten Prognosen für das Jahr 2018 können wir davon ausgehen, dass der in der Steuerschätzung vom Oktober 2018 veranschlagte Betrag um mehr als eine Million höher ausfallen wird.“

Logo der Innenministerkonferenz (IMK) 2021 mit Vorsitz von Baden-Württemberg.
  • Innenministerkonferenz

Pressekonferenz der IMK vom 16. - 18. Juni 2021

Bei der Krawallnacht von Stuttgart wurden auch Schaufensterscheiben eingeschlagen.
  • Polizei

Bilanz ein Jahr nach Stuttgarter Krawallnacht

Logo der Innenministerkonferenz (IMK) 2021 mit Vorsitz von Baden-Württemberg.
  • Polizei

Ausschreitungen in Berlin aufs schärfste verurteilt

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Innenminister Thomas Strobl spricht beim Besuch der Synagoge in Ulm.
  • Jüdisches Leben in Baden-Württemberg

Minister Strobl besucht die jüdischer Gemeinde in Ulm

Treffen Minister Strobl BSI Präsident
  • Digitalisierung

Gemeinsam gegen Cyberkriminalität

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
  • Polizei

Polizei für EM 2020 bestens vorbereitet

Bürgernummer 115
  • Moderne Verwaltung

Behördennummer feiert zehnjähriges Jubiläum

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Jacken von Mitgliedern der Feuerwehr.
  • Feuerwehr

Feuerwehrförderung in Höhe von 44 Millionen Euro

Foto aus einer Synagoge in Baden-Württemberg.
  • Antisemitismus

Brandanschlag auf Synagoge in Ulm verurteilt

Innenminister Strobl und Finanzminister Bayaz in Stuttgart
  • Polizei

Corona-Regeln auch an Fronleichnam beachtet

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Fahrzeug des Rettungsdienstes
  • Rettungsdienst

Innenministerium fördert Forschungsprojekt

Rauschgifthandel ist eines der Hauptbetätigungsfelder der Organisierten Kriminalität.
  • Polizei

Organisiertes Verbrechen wird konsequent bekämpft

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Cybersichere Berufsaussichten
  • Digitalisierung

Duales Studium mit Vertiefung Cybersicherheit

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Vorkommnisse in Stuttgart in der Nacht vom 29. Mai

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
  • Digitalisierung

Deutschland-Index der Digitalisierung 2021

Braunsbach 5. Jahrestag
  • Krisenmanagement

5. Jahrestag der Flutkatastrophe von Braunsbach

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Polizei

Digitale Spurensicherung und Spurenauswertung

Polizeimission Afghanistan
  • Polizei

Deutschland beendet Polizeimission in Afghanistan

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Bilanz des Pfingstwochenendes