40 Demonstrationen am Osterwochenende in Baden-Württemberg, darunter 14 in der Landeshauptstadt. Klare Ansage an Demonstrierende: Auch die Demonstrationsfreiheit verlangt verantwortungsvolle Bürger. Grundrechte sind nicht grenzenlos und rechtfertigen nicht jedes verantwortungslose Verhalten.
„Die Bilder vom Karsamstag sind nur schwer zu ertragen. Wir laufen in die dritte Coronawelle hinein – und durch die Straßen der Landeshauptstadt strömen tausende Querdenker. Sie missachten absichtlich den Infektionsschutz – ohne Abstand und ohne Anstand. Sie gefährden damit die Gesundheit und das Leben anderer. Angesichts all der vielen Menschen, die sich seit über einem Jahr extrem einschränken, um das Virus in Schach zu halten, all der Menschen, die an vorderster Front, in den Kliniken, auf den Intensivstationen um das Leben von Menschen kämpfen, oder derer, die einen Menschen in der Pandemie verloren haben, wirken diese Bilder irritierend, abstoßend, beschämend“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl in Stuttgart und zog damit Bilanz des vergangenen Osterwochenendes.
40 Demonstrationen am Osterwochenende
Innenminister Thomas Strobl fasste zusammen: Am vergangenen Osterwochenende wurden in Baden-Württemberg rund 40 Demonstrationen mit insgesamt mehr als 13.000 Teilnehmern polizeilich begleitet. Diese liefen größtenteils ohne Gewalt und größere Zwischenfälle ab. Einsatzschwerpunkt war der Ostersamstag. Von den insgesamt 25 angemeldeten Versammlungen entfielen 14 auf die Landeshauptstadt. Hierbei hatte die Hälfte der Versammlungen einen Bezug zur Corona-Pandemie.
Verstöße am Karsamstag in Stuttgart
Rund um den Aufzug der Querdenker-Bewegung am Samstagmittag in Stuttgart, an dem sich entgegen der 300 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer etwa 10.000 Personen beteiligten, kam es zu zahlreichen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen sowie die Corona-Verordnung. Das Polizeipräsidium Stuttgart setzte über 1.100 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein, darunter fast 500 Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Einsatz sowie 250 Unterstützungskräfte der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei.
Freiheit verlangt verantwortungsvolle Bürger
„Sicher, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hohe Güter in unserer Demokratie. Sie zu schützen ist Aufgabe der Polizei. Am Samstag hat die Polizei erneut Gewalteskalationen verhindert und mit Blick auf den hohen Emotionalisierungsgrad besonnen und verhältnismäßig gehandelt. Freilich müssen wir die Frage klären, ob solch gefährliche Veranstaltungen in einer so existenziellen Pandemie erlaubt werden müssen, wenn doch absehbar ist, dass ganz zentrale Auflagen der genehmigenden Versammlungsbehörde – in diesem Fall der Stadt Stuttgart – missachtet werden. Und jedenfalls für mich ist klar: Auch die Demonstrationsfreiheit verlangt verantwortungsvolle Bürger. Unsere Grundrechte sind nicht grenzenlos und rechtfertigen nicht jedes verantwortungslose Verhalten – schon gar nicht die Gefährdung der Gesundheit und des Lebens anderer Menschen“, so Innenminister Thomas Strobl weiter.
Klare Ansage an Demonstrierende
Erneut wurden Medienvertreter bei ihrer Arbeit durch Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer behindert und etwa mit Gegenständen beworfen.
„Das Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst im Übrigen auch ganz klar die Pressefreiheit. Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind absolut inakzeptabel und werden auf das Schärfste verurteilt, konsequent verfolgt und mit allen Mitteln des Rechtsstaats geahndet. Die Vorfälle vom Samstag werden selbstverständlich konsequent aufgearbeitet – und dann werden die richtigen Schlüsse gezogen. Aus meiner Sicht jedenfalls darf sich der Stuttgarter Karsamstag so nicht wiederholen“, stellte Innenminister Thomas Strobl klar.
