Grenzkontrollen

Verlängerung der Grenzkontrollen

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Kontrollen an den deutschen Grenzen um weitere 20 Tage zu verlängern:

„Diese Entscheidung ist richtig und hilft, die Ausbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen. Gerade für Baden-Württemberg sind und waren die Grenzkontrollen wichtig, vor allem durch unsere Nähe zu Frankreich. Ich unterstütze Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass er auch auf unsere Initiative hin, die Grenzschutzmaßnahmen Mitte März verstärkt hat. Ich habe mich in der Innenministerkonferenz auch bei dem Bundesinnenminister klar positioniert, diese Maßnahmen vorerst beizubehalten. Die Grenzkontrollen sind ein wichtiger Baustein, um die Pandemie zu bekämpfen. Wichtig war uns dabei immer, die Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten: Deshalb haben wir in Baden-Württemberg etwa auch den Passierschein für Berufspendler erfunden. Auch LKW-Transit ist möglich, da die Lieferketten erhalten bleiben sollen. Die Grenzkontrollen jetzt beizubehalten, ist absolut richtig und wichtig. An ein Zurückfahren der Maßnahmen werden wir erst später, und nur im Gespräch mit unseren schweizer und französischen Nachbarn und Freunden denken können.“

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Udo Vogel wird neuer Leiter des Polizeipräsidiums Reutlingen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Baden-Württemberg wird noch sicherer

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Minister Strobl zu Ermittlungen des Polizeipräsidiums Stuttgart

Übergabe Dokumentenprüfgeräte durch Innenminister Thomas Strobl
  • Polizei

Hochmoderne Dokumentenprüfgeräte für die Polizei

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl spricht im Bundesrat in Berlin.
  • Migration

Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn unterzeichnen die Vereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft.
  • Polizei

Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart

Einsatz von Medikamenten.
  • Katastrophenschutz

Neue Jodtabletten für den Katastrophenschutz

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Sicherheitslage in Stuttgart

Rückenansicht eines Polizeibeamten. Quelle: AdobeStock
  • Polizei

Polizeiliche Einsatzmaßnahmen in Stuttgart

Insgesamt 47 Millionen Euro Fördermittel für den Breitbandausbau wurden bewilligt.
  • Digitalisierung

47 Millionen Euro für 52 Breitbandprojekte

Bei der Krawallnacht von Stuttgart wurden auch Schaufensterscheiben eingeschlagen.
  • Polizei

Anonymes Hinweisgebersystem

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Maßnahmen nach Krawallnacht von Stuttgart

Amtswechsel Vizepräsident der Hochschule für Polizei
  • Polizei

Jürgen Hirschle in Ruhestand verabschiedet

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Ausschreitungen in Stuttgart

Unterzeichnung Länderübergreifende Kooperation im Kampf gegen Gefahrstoffe
  • Kooperation

Länderübergreifende Kooperation im Kampf gegen Gefahrstoffe

Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl. (Foto: © Laurence Chaperon)
  • Innenministerkonferenz

Innenminister Thomas Strobl zum Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl zusammen mit Ignazio Cassis, Außenminister der Schweiz. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl beim Treffen der Außenminister

Stimmzettel in Wahlurne geworfen. Quelle: Fotolia
  • Wahlrecht

Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Polizeiliche Disziplinarstatistik wird untersucht

Stau auf der A8.
  • Sicherheit

Bilanz zum Verkehrswarndienst 2019

Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strovl übergibt einen Breitbandförderbescheid an Oberbürgermeister Harry Mergel. (Bild: Barbara Kimmerle / Stadtarchiv Heilbronn)
  • Digitalisierung

Breitbandförderung für Heilbronn

Kelle für Polizeikontrollen mit Aufschrift "Halt Polizei".
  • Corona-Virus

Zumeldung zum Ende der Grenzkontrollen

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Gesundheit

Corona-Regeln auch an Fronleichnam beachten