Grenzkontrollen

Verlängerung der Grenzkontrollen

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Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Kontrollen an den deutschen Grenzen um weitere 20 Tage zu verlängern:

„Diese Entscheidung ist richtig und hilft, die Ausbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen. Gerade für Baden-Württemberg sind und waren die Grenzkontrollen wichtig, vor allem durch unsere Nähe zu Frankreich. Ich unterstütze Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass er auch auf unsere Initiative hin, die Grenzschutzmaßnahmen Mitte März verstärkt hat. Ich habe mich in der Innenministerkonferenz auch bei dem Bundesinnenminister klar positioniert, diese Maßnahmen vorerst beizubehalten. Die Grenzkontrollen sind ein wichtiger Baustein, um die Pandemie zu bekämpfen. Wichtig war uns dabei immer, die Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten: Deshalb haben wir in Baden-Württemberg etwa auch den Passierschein für Berufspendler erfunden. Auch LKW-Transit ist möglich, da die Lieferketten erhalten bleiben sollen. Die Grenzkontrollen jetzt beizubehalten, ist absolut richtig und wichtig. An ein Zurückfahren der Maßnahmen werden wir erst später, und nur im Gespräch mit unseren schweizer und französischen Nachbarn und Freunden denken können.“

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