Deutsch-französische Zusammenarbeit

Über Grenzen hinweg denken

Innenminister Thomas Strobl und der französische Generalkonsul Gaël de Maisonneuve

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und der französische Generalkonsul Gaël de Maisonneuve haben sich zu einem Gedankenaustausch getroffen.

Der Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und der Klimawandel zeigen: Krisen kennen keine Grenzen. Hinzu kommt: Zukunftstechnologien und Innovationen wie Künstliche Intelligenz brauchen starke Partner. „Gerade jetzt sind wir also noch stärker gefordert, auch über Grenzen hinweg zu denken. Dem deutsch-französischen Motor kommt deshalb gerade in Zeiten wie diesen eine neue Bedeutung zu. Die grenzüberschreitenden, deutsch-französischen Beziehungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sind ein starkes Band, das gerade in Zeiten wie diesen Stabilität gibt – und das europäische Projekt mit Leben füllt. Baden-Württemberg verbindet mit Frankreich weit fast 200 km entlang des Rheins“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Rhein als Symbol der Verbindung

Der französische Generalkonsul Gaël de Maisonneuve erklärte in dem Zusammenhang: „Sehr lange war der Rhein eine Grenze zwischen unseren Ländern, eine undurchdringliche Rettungslinie gegen Invasionen, ein Objekt wirtschaftlicher Gier. Heute ist „unser Fluss“ ein verbindendes Element geworden: als Minister Becht Anfang September von Straßburg nach Freiburg gekommen ist, hatten wir so viele Möglichkeiten, den Fluss zu überqueren! Als wir die amtlichen Dokumente für Berlin ausfüllten und eine „Zollstelle“ angeben sollten, wussten wir nicht mehr, was dieser Begriff bedeutete! Mit Kehl ist Baden-Württemberg im Herzen dieses europäischen Aufbauwerks: Dort ist die Rehfus-Villa, mit dem Sekretariat des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit oder Infobest, die Verkörperung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Kehl ist auch der Sitz des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz (CEC/ZEV), der jedes Jahr Zehntausenden von Verbrauchern bei der Lösung ihrer Streitigkeiten hilft. Kehl ist auch der Sitz des Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit, die 24 Stunden am Tag für das Wohl unserer Mitbürger arbeitet. Im Süden von Freiburg haben wir auch ein anderes sehr interessantes Beispiel unserer Zusammenarbeit für den Frieden in Europa: in Müllheim hat die Deutsch-Französische Brigade im September den 30. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert! Die BFA ist eine rund 6000 Mann starke bi-nationale Infanteriebrigade aus französischen und deutschen Truppen, die zusammen trainieren und nachher Kräfte für internationale Einsätze in Krisenlagen stellen. Die Einführung der Frankreich-Konzeption vom Landtag am 14. Juli 2020 (Frankreichs Nationaltag!) war nicht nur ein außergewöhnliches Zeichen der Freundschaft zwischen unseren Ländern sondern auch das Zeichen eines gemeinsamen Willens, die europäische Zusammenarbeit in vielen Aktionsfeldern miteinander zu gestalten. Drei Honorarkonsule (Freiburg, Mannheim und Ulm), vier kulturelle Institute (Freiburg, Karlsruhe, Mannheim und Tübingen) und 17 Schulen mit ABIBAC / Deutsch-Französischem Programm (zum Beispiel in Esslingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Kehl, Ludwigsburg, Offenburg, Sindelfingen, Stuttgart, Tübingen und Weil am Rhein).“

Gemeinsame Projekte

Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl betonte: „Aus Baden-Württemberg haben wir viele gemeinsame, wegbereitende Projekte auf den Weg gebracht – gerade auch im Bereich der Sicherheitspolitik. Mit dem Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl haben wir Neuland betreten: Es war europaweit das erste seiner Art – und damit Vorbild für inzwischen mehr als 60 andere Zentren und ähnliche Einrichtungen in ganz Europa. Grenzüberschreitender Einsatz, der verbindet. Die gemeinsame Wasserschutzpolizei folgte. Mit der Deutsch-Französischen Brigade haben wir eine hervorragende Zusammenarbeit deutscher und französischer Truppen, die als schlagkräftige operative Einheit weltweit im Einsatz sind. Frankreich und Deutschland leisten damit einen gewichtigen Beitrag für die schnelle Reaktionsfähigkeit von EU und NATO – und damit zur Friedenssicherung. Die Deutsch-Französische Brigade im baden-württembergischen Müllheim ist ein Paradebeispiel und Avantgarde europäischer Verteidigungszusammenarbeit und könnte der Nukleus für eine gemeinsame Operative einer europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein. Und auch der grenzüberschreitende Bevölkerungsschutz soll jetzt noch weiter gestärkt und weiterentwickelt werden. Diese Beispiele zeigen: Die deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit leistet einen wichtigen Beitrag für unsere gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur. In diesem Sinne denken wir auch weiter. Ein trinationales Kompetenz- und Lagezentrum zum Bevölkerungsschutz (TriKoLaB - Deutschland/Frankreich/Schweiz) könnte dafür ein ganz wichtiger nächster Schritt sein – und auch darüber sprechen wir mit unseren französischen und schweizerischen Partnern gerade intensiv“, so Innenminister Thomas Strobl.

Vor 70 Jahren wurde das neue Land Baden-Württemberg begründet. Vor 65 Jahren haben sechs Gründungsväter die Geburtsurkunde des europäischen Projekts, die Römischen Verträge, unterzeichnet. Vor bald 60 Jahren, 1963, wurde der Élysée-Vertrag unterzeichnet, der das Band zwischen unseren beiden Ländern in allen wichtigen Fragen der Sicherheits-, Kultur- und Jugendpolitik festigte. „Diese drei politischen Projekte haben einige Parallelen, nicht nur zeitlich. Sie sind mehr als die Summe ihrer Teile. Und dieses Verständnis muss die Partnerschaft in allen wichtigen Bereich auch weiter prägen. Der Deutsch-Französische Motor darf nicht stocken, er muss uns – heute, mehr denn je – klares Vorbild für unser geeintes Europa sein“, so Minister Thomas Strobl.

Der französische Generalkonsul Gaël de Maisonneuve fügte hinzu: „Am 22. Januar 2023, feiern wir den 60. Jahrestag des Elysée Vertrags, der die Deutsch-Französische Freundschaft in den Mittelpunkt der europäischen Einigung stellte. Am Anfang einer Reihe von Veranstaltungen in Deutschland und Frankreich habe ich entschieden, am Freitag, den 20. Januar ein Treffen von Bildungs-, Konsular-, Kultur-, Politik- und Wirtschafts-Partnern in Stuttgart zu organisieren. Veranstaltungen, Debatten und Zeremonien werden auch in Baden-Baden und Karlsruhe (21.), Offenburg (23.), Sindelfingen (24.), Tübingen (25.), Freiburg (26.) und Mannheim (27.) stattfinden. Seit dem Aachener Vertrag im Jahr 2019, sind die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland immer enger. Dieses Jahr haben wir schon fünf Besuche unseres Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland erlebt (der letzte war am 3. Oktober anlässlich des Tags der deutschen Einheit) und Kanzler Scholz war am 26. Oktober in Paris, ein paar Tage vor seinem Besuch in China. Und, schließlich, war die Premierministerin Elisabeth Borne in Berlin am 25. November mit der Ministerin für Kultur. Wie wir alle wissen, erleben wir gerade auf allen Ebenen schwierige Zeiten. Daher werte ich es als starkes Zeichen, dass gerade auch die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen immer noch den gegenwärtigen Anforderungen entsprechen. Ob in der Industrie, im Energiesektor oder auch im digitalen Bereich, sind unsere beiden Länder solidarisch und innovativ, um relevante Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen zu finden. Hierbei spielen Unternehmerpersönlichkeiten eine entscheidende Rolle: diese Projekte und Initiativen funktionieren nicht nur dies- und jenseits des Rheins, sondern auch europaweit. In einer traurigen Zeit, wo der Krieg im Februar nach Europa zurückgekommen ist, hat unsere tägliche Zusammenarbeit eine noch stärkere Bedeutung im Rahmen eines dynamischen und solidarischen Europas.“

„Mich schmerzt, dass das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung etwas ins Stocken geraten ist. Umso mehr pflegen wir aus Baden-Württemberg freilich einen intensiven und herzlichen Austausch mit unseren französischen Nachbarn und Freunden wie etwa den intensiven Dialog zwischen Generalkonsul Maisonneuve und der Landesregierung. Gemeinsam setzen wir so auch in Zukunft klare Impulse und arbeiten gemeinsam, in Freundschaft, an nachhaltigen und zukunftsfesten Lebensbedingungen für alle Menschen diesseits und jenseits des Rhein – in The Länd und in Frankreich“, unterstrich der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl.

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