Migration

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme

Innenminister Thomas Strobl (r.) mit Klaus Danner (l.), Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg, bei der Übergabe des fünften Tätigkeitsberichts (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)

Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg veröffentlichte rechtzeitig zum fünfjährigen Bestehen den fünften Tätigkeitsbericht. Sie ist vermittelnder Partner bei Sorgen und Problemen von Geflüchteten und wird auch bei verwaltungstechnischen Abläufen von beteiligten Institutionen und Behörden kontaktiert.

„Baden-Württemberg ist das einzige Land, das eine derartige, unabhängige Institution wie die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme unterhält. Mit Klaus Danner haben wir rundweg eine Idealbesetzung als ehrenamtlich tätige Ombudsperson“, sagte der Stv. Ministerpräsident und InnenministerThomas Strobl anlässlich der Vorstellung des fünften Tätigkeitsberichts der Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme in Stuttgart.

Die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme setzt sich für die Anliegen und Bedürfnisse der Flüchtlinge, Ehrenamtlichen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg ein. Die Arbeit dieses fünften Jahres wurde in einem Tätigkeitsbericht festgehalten, der nun vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg vorgelegt wurde.

128 Beratungs-, Hilfe- und Unterstützungsanfragen

Im Berichtsjahr erreichten die Ombudsstelle insgesamt 128 Beratungs-, Hilfe- und Unterstützungsanfragen, bei denen es sich mehrheitlich um Anliegen zu den Bereichen gesundheitliche Versorgung, Verlegung und Familienzusammenführung der nach Baden-Württemberg geflüchteten Menschen handelt. Wiederum konnte eine Steigerung der Anliegen zum Vorjahr (um 28 Prozent) verzeichnet werden.

Als vermittelnder Partner wird die Ombudsstelle bei Sorgen und Problemen von Flüchtlingen und vermehrt auch bei verwaltungstechnischen Abläufen von beteiligten Institutionen und Behörden kontaktiert.

Die ehrenamtlich tätige Ombudsperson, Klaus Danner, ist neutral, unabhängig von Weisungen und entscheidet selbst über die Befassung mit Einzelfällen. Klaus Danner handelt informell, koordinierend und vermittelnd. Darüber hinaus besucht er regelmäßig das Ankunftszentrum in Heidelberg, die aktuell zehn Erstaufnahmeeinrichtungen und drei Ausweichunterbringungen in Baden-Württemberg. Die Ombudsperson führt Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Behörden, Institutionen und Organisationen sowie der Landesregierung.

„Die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg ist gut strukturiert und hervorragend aufgestellt. Kontinuierliche Verbesserungen in der Versorgung und Betreuung der geflüchteten Personen bringen neue Themen zutage, die mit viel Engagement und Motivation von allen Haupt- und Ehrenamtlichen professionell angegangen werden“, erklärte Klaus Danner.

Auf Initiative von Klaus Danner konnte sich Innenminister Thomas Strobl am 14. Januar 2020 einen persönlichen Eindruck über das Christian-Griesbach-Haus in Karlsruhe verschaffen. In der Karlsruher Einrichtung für besonders schutzbedürftige Personen werden chronisch kranke, behinderte oder pflegebedürftige Flüchtlinge und deren Angehörige versorgt.

Große Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise

Große Herausforderungen brachte die zweite Hälfte des Berichtsjahres aufgrund der Covid-19-Pandemie mit sich. Mit großem Engagement und viel persönlichem Einsatz aller Protagonisten konnten diese Herausforderungen bislang bewältigt werden. Um die Gefahr des Corona-Virus zu mindern, wurden Strukturen geändert und Vorsorgemaßnahmen in der Erstaufnahme konsequent umgesetzt. „Es wurde von allen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Tätigen mit hoher Motivation äußerst engagierte und zielgerichtete Arbeit geleistet, um die geflüchteten Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen vor dem Covid-19-Virus zu schützen. Ausweichunterbringungen wurden eingerichtet und eine Isolierstation aufgebaut“, so Klaus Danner.

Wenngleich im Zuge der Pandemie weitere Herausforderungen auf die Erstaufnahme zukommen werden, die schnelle, zielgerichtete Lösungen erfordern, dürfen andere Themen nicht aus dem Blickfeld geraten. Die Ombudsstelle wird sich in Zukunft weiterhin für einen fairen, respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten einsetzen.

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 2019/2020 (PDF)

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Polizei

Ergebnisse gemeinsamer Verkehrsfahndungstag

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Stellvertretende Leitungsfunktionen neu vergeben

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl besuchen im Rahmen der Straßburg-Delegationsreise die Wasserschutzpolizei
  • Polizei

10 Jahre deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation

Kelle für Polizeikontrollen mit Aufschrift "Halt Polizei".
  • Polizei

Verordnung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen

Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia
  • Information

Urteil des EuGH zur Verkehrsdatenspeicherung

Übergabe der Genehmigung zum Führen einer Zusatzbezeichnung an 19 Städte und Gemeinden
  • Kommunen

Zusatzbezeichnungen für 19 Städte und Gemeinden

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de

Zehn Jahre anonymes Hinweisgebersystem BKMS®

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Bevölkerungsschutz BW
  • Bevölkerungsschutz

Notfalltreffpunkte in Baden-Württemberg

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Polizei

Verbot der „United Tribuns“

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Foto 1
  • Polizei

Schulbeginn: Start der Aktion „Sicherer Schulweg“

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

SICHER fit UNTERWEGS bei der Kreisverkehrswacht Heilbronn e.V.

Eine Person hält die Publikation mit dem Titel „Gigabit-Studie zur Ermittlung des Investitions- und Fördermittelbedarfs für einen flächendeckenden Gigabit-Netzausbau in Baden-Württemberg“ in der Hand.
  • Digitalisierung

Gigabit-Studie 2022 vorgestellt

Fahrzeug des Rettungsdienstes
  • Sicherheit

Rettungsdienstplan 2022 veröffentlicht

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Streifenwagen mit dem Schriftzug www.polizei-der-beruf.de. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Neues Ausbildungskonzept bei der Polizei

Streifenwagen mit dem Schriftzug www.polizei-der-beruf.de. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

1.600 neue Polizeifahrzeuge

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Eine Hand hält ein Smartphone, auf dem man die Oberfläche der Klima Buddy App sieht
  • Digitalisierung

Digitalisierung trifft Klimaschutz – CO2-App „Klima Buddy“ auf der Gamescom vorgestellt

Nationalflagge der Ukraine
  • Minister

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Nationalfeiertag der Ukraine

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
  • CSBW

Zumeldung zur Wachsamkeit gegen Cyberangriffe

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Landesweite Kontrollen anlässlich des Action-Day