Migration

Tätigkeitsbericht der Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme

Klaus Danner ist neue Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg.

Das Innenministerium hat den vierten Tätigkeitsbericht der Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg veröffentlicht. Seit Oktober 2017 ist Klaus Danner als Ombudsperson tätig.

Seit 2015 setzt sich die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme für die Anliegen und Bedürfnisse der Flüchtlinge, Ehrenamtlichen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg ein. Die Arbeit des vergangenen Berichtszeitraums wurde im vierten Tätigkeitsbericht festgehalten, der vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg vorgelegt wurde.

Klaus Danner, der nach zweijähriger Amtszeit durch Innenminister Thomas Strobl erneut zur ehrenamtlichen Ombudsperson bis zum Jahresende 2021 bestellt wurde, war viel unterwegs in Baden-Württemberg. Er stattete den elf Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Besuche ab und nahm verschiedene Gesprächstermine mit Vertretern von Behörden, Institutionen und Organisationen sowie der Landesregierung wahr.

Nach Auffassung der Ombudsperson sind das Ankunftszentrum in Heidelberg und die Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Strukturen und Abläufe wurden weiter optimiert und professionalisiert. Haupt- und Ehrenamtliche setzen sich mit großem Engagement und hoher Motivation gewissenhaft und verantwortungsvoll für die Versorgung und Betreuung der geflüchteten Menschen ein.

Gleichwohl war die Ombudsstelle in vielen Fällen „Kupplungsstück“ zwischen den Sorgen und Problemen der Flüchtlinge einerseits und den verwaltungstechnischen Abläufen von beteiligten Institutionen und Behörden andererseits.

Im Berichtsjahr 2018/2019 verzeichnete die Ombudsstelle eine erhebliche Steigerung der Anfragen sowie Hilfe- und Unterstützungsersuchen. Bei insgesamt hundert Fällen kümmerte sich die Ombudsstelle um Lösungen bei Themen wie beispielsweise Verlegungen von besonders schutzbedürftigen Personen in die Landkreise, Zusammenführung von engen Familienangehörigen oder der Einführung einer psychiatrischen Betreuung für traumatisierte Personen vor Ort.

„Es freut uns sehr, dass die Ombudsstelle bei vielfältigen Problemstellungen offenbar als kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner zunehmend zu Rate gezogen wird. Dies schafft Vertrauen und Akzeptanz, die für unsere oftmals nicht ganz einfache Tätigkeit unabdingbare Voraussetzung sind“, so Klaus Danner.

Auch in Zukunft wird sich die Ombudsstelle aus diesen Gründen mit ganzer Kraft weiterhin für einen fairen, respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit den zu uns geflüchteten Menschen, zusammen mit allen Verantwortlichen in Behörden und Institutionen einsetzen.

4. Tätigkeitsbericht der Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Baden-Württemberg wird noch sicherer

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Minister Strobl zu Ermittlungen des Polizeipräsidiums Stuttgart

Übergabe Dokumentenprüfgeräte durch Innenminister Thomas Strobl
  • Polizei

Hochmoderne Dokumentenprüfgeräte für die Polizei

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl spricht im Bundesrat in Berlin.
  • Migration

Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn unterzeichnen die Vereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft.
  • Polizei

Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart

Einsatz von Medikamenten.
  • Katastrophenschutz

Neue Jodtabletten für den Katastrophenschutz

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Sicherheitslage in Stuttgart

Rückenansicht eines Polizeibeamten. Quelle: AdobeStock
  • Polizei

Polizeiliche Einsatzmaßnahmen in Stuttgart

Insgesamt 47 Millionen Euro Fördermittel für den Breitbandausbau wurden bewilligt.
  • Digitalisierung

47 Millionen Euro für 52 Breitbandprojekte

Bei der Krawallnacht von Stuttgart wurden auch Schaufensterscheiben eingeschlagen.
  • Polizei

Anonymes Hinweisgebersystem

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Maßnahmen nach Krawallnacht von Stuttgart

Amtswechsel Vizepräsident der Hochschule für Polizei
  • Polizei

Jürgen Hirschle in Ruhestand verabschiedet

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Ausschreitungen in Stuttgart

Unterzeichnung Länderübergreifende Kooperation im Kampf gegen Gefahrstoffe
  • Kooperation

Länderübergreifende Kooperation im Kampf gegen Gefahrstoffe

Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl. (Foto: © Laurence Chaperon)
  • Innenministerkonferenz

Innenminister Thomas Strobl zum Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl zusammen mit Ignazio Cassis, Außenminister der Schweiz. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl beim Treffen der Außenminister

Stimmzettel in Wahlurne geworfen. Quelle: Fotolia
  • Wahlrecht

Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Polizeiliche Disziplinarstatistik wird untersucht

Stau auf der A8.
  • Sicherheit

Bilanz zum Verkehrswarndienst 2019

Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strovl übergibt einen Breitbandförderbescheid an Oberbürgermeister Harry Mergel. (Bild: Barbara Kimmerle / Stadtarchiv Heilbronn)
  • Digitalisierung

Breitbandförderung für Heilbronn

Kelle für Polizeikontrollen mit Aufschrift "Halt Polizei".
  • Corona-Virus

Zumeldung zum Ende der Grenzkontrollen

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
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Corona-Regeln auch an Fronleichnam beachten

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Sicherheit

Zahlreiche Demonstrationen am Wochenende