Der neuen Landesregierung ist es gelungen, die dezentralen Budgets für die Polizeidirektionen und -präsidien 2012 bei 53 Millionen Euro zu stabilisieren. Demgegenüber hatte die alte Landesregierung diese Mittel seit 2004 um zwölf Millionen Euro gekürzt. Steigende Kosten insbesondere beim Kraftstoff stellen die Polizeidienststellen im Lande allerdings auch heuer vor Probleme. Trotz sparsamer Bewirtschaftung sei die Sicherheit der Bevölkerung aber weiter auf hohem Niveau gewährleistet, erklärte Landespolizeipräsident Wolf Hammann am Donnerstag, 5. Juli 2012, in Stuttgart. Dafür stehe die Polizeiführung in der Verantwortung. „Ein Blick in die Kriminalstatistik und den Bundesvergleich zeigt, dass unsere Beamtinnen und Beamten das exzellent hinbekommen“, sagte Hammann.
Dass einzelne Dienststellen schon in der ersten Jahreshälfte öffentlich nach mehr Geld verlangten, sei nicht neu. Die aktuelle Haushaltslage und das Verantwortungsbewusstsein für künftige Generationen, das sich in der Schuldenbremse ausdrücke, verlangten jedoch mehr denn je einen effektiven Einsatz knapper Mittel. Hammanns Stellvertreter Werner Oßwald erläuterte, was dezentrale Budgetverantwortung bei der Polizei bedeute:
- Stärkung der Eigenverantwortung der Dienststellen
- Flexibilität bei der Mittelbewirtschaftung
- Jede Dienststelle weiß am besten, was sie braucht und wofür sie ihre
- Mittel am effektivsten verwenden muss
- Zugewiesene Mittel können entsprechend dem tatsächlichen Bedarf eingesetzt werden (gegenseitige Deckungsfähigkeit).
„Wir achten hierbei auch auf konsequente Einnahmeerzielung, indem wir etwa Betrunkenen für die Gewahrsamskosten oder den Initiatoren verbotener Facebookparties eine Rechnung stellen“, sagte Oßwald. Kriminell erworbenes Vermögen werde von den Tätern abgeschöpft. Gleiches gelte etwa für den Vermögensvorteil von Spediteuren durch Lenkzeitüberschreitung ihrer Fahrer.
Durch effizientes Controlling und den Einsatz moderner Steuerungsinstrumente wie der „Balanced-Score-Card“ und eines elektronischen Führungsinformationssystems könnten die Polizeiführer ihre Ausgaben und Einnahmen in den Griff bekommen. Die Landespolizei arbeite auch mit sogenannten „Benchmarks“ und „Best-Practise“-Beispielen. „Wir sind eine lernende Organisation“, hob der Landespolizeipräsident hervor. Die Polizei analysiere finanzielle Probleme ebenso wie Einsätze, um Verbesserungspotential zu ermitteln. In regelmäßigen Polizeichefbesprechungen und Führungstagungen werde der Haushaltsvollzug thematisiert, der Mittelabfluss bilanziert und erörtert. „Die Polizeichefs sind als Dienststellenleiter Beauftragte für den Haushalt und tragen persönlich ein hohes Maß an Verantwortung bei der Verwaltung zugewiesener Mittel“, sagte Hammann.
Auch Innere Sicherheit beruhe aber auf dem Haushaltsplan, für den der Landtag als Souverän verantwortlich sei. Im Jahresverlauf beobachte die Polizeispitze in ständigem Kontakt mit dem Finanzministerium den Mittelabfluss, um bei möglichen Deckungslücken geeignete Lösungen zu finden. „Dies ist bisher immer gelungen“, erklärte der Landespolizeipräsident. Zum 30. Juni sind im Schnitt 55 Prozent der dezentralen Budgets für 2012 verbraucht. Preistreiber bei der Polizei seien der Unterhalt des polizeilichen Fuhrparks mit steigenden Treibstoff- und Wartungskosten sowie polizeiliche Ermittlungsverfahren durch aufwendige Telekommunikationsüberwachung mit Dolmetscherkosten, sagte Hammanns Stellvertreter Werner Oßwald.
Fakt sei aber auch, dass in früheren Jahren zur Konsolidierung des Landeshaushalts auch im Polizeihaushalt erhebliche Budgeteinschnitte hätten hingenommen werden müssen. Dies habe zwangsläufig Einschränkungen zur Folge. Dank der Polizeireform könnten die Haushaltsmittel durch deutlich größere Budgets in Zukunft zwar flexibler eingesetzt werden. Diese dürften aber angesichts wachsender Herausforderungen durch die Internetkriminalität, immer dichtere Verkehrsströme und die Aufsicht über nach Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter insgesamt nicht weiter gekürzt werden. „Wir wollen der Bevölkerung auch künftig eine hohe Sicherheit gewährleisten“, betonte Hammann.
Die Polizei bleibe nach wie vor im städtischen und im ländlichen Raum präsent, bekräftigte der Inspekteur der Polizei Gerhard Klotter. Sie schöpfe aber im Zuge eines ökonomischen Betriebs etwa Möglichkeiten aus, den Kraftstoffverbrauch zu senken. Dazu gehöre neben einer stetig verbesserten Motoren- und Umwelttechnik im modernen Leasing-Konzept des polizeilichen Fuhrparks auch ein effektiverer Streifeneinsatz. „Dass kombinierte Fußstreifen auch Sinn machen, liegt auf der Hand: Polizeibeamte sind für den Bürger unmittelbar ansprechbar und haben trotzdem ihr Fahrzeug in der Nähe, um im Alarmfall schnell mobil zu sein“, erklärte der Inspekteur.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
