Verfassung

Podiumsdiskussion zu 70 Jahre Grundgesetz

Minister Thomas Strobl, Julia Ebner, Armin Käfer, Wolfgang Bosbach, Ann-Katrin Müller, Professor Dr. Andreas Wirsching bei der Podiumsdiskussion im Innenministerium. (Bild: Steffen Schmid / Innenministerium)

Mehr als 450 Gäste kamen zur Podiumsdiskussion ins Stuttgarter Innenministerium, die anlässlich des Jubiläums „70 Jahre Grundgesetz“ stattfand. Diskutiert wurde mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien die Frage: "Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?" Minister Thomas Strobl betonte: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Was im analogen Leben verboten ist, ist auch im digitalen Internet verboten.“

„Als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können wir auf unser Grundgesetz stolz sein: Mit unserem Grundgesetz erleben wir in Deutschland die längste Phase von Frieden und Freiheit. Das erfüllt uns mit Glück und Dankbarkeit. Wir müssen freilich auch erleben, dass unser Gemeinwesen Anfeindungen und Anfechtungen ausgesetzt ist. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen – gleich aus welcher Richtung der Hass entgegenschlägt. Wer Hass und Verrohung säht, der kann damit rechnen, dass wir alles tun, um diesem Gedankengut entgegenzuwirken“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Podiumsdiskussion „Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?“ 

Zusammen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg nahm das Innenministerium das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass für eine Veranstaltung. Neben Innenminister Thomas Strobl und Wolfgang Bosbach, ehemaliger Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags diskutierten unter der Moderation von Armin Käfer, Autor der Stuttgarter Zeitung, Ann-Katrin Müller aus dem Hauptstadtbüro des „Spiegel“, Julia Ebner, Research fellow am Londoner Institute for Strategic Dialogue, Autorin der Bücher „Wut“ und „Radikalisierungsmaschinen“ sowie Professor Dr. Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin darüber, welchen Schutz unsere Verfassung in Zeiten von Fake News und Hasskommentaren braucht. Mit mehr als 450 Teilnehmern – darunter Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg, Vertreter der Justiz, der Polizei, des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes, der Kommunen und der Anwaltschaft war der Kongressbereich des Innenministeriums voll besetzt.

„Der digitale Raum hat sich zu einem Raum der Radikalisierung und Mobilisierung entwickelt – in einem bislang nicht gekannten Ausmaß schafft er Reichweite, führt zu Entgrenzung sowie Radikalisierung und ermöglicht Desinformation. Die Sicherheitsbehörden haben darauf reagiert, brauchen aber ständig eine zeitgemäße personelle, technische und rechtliche Ausstattung, um täglich mit Hochdruck die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen“, sagte Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, in einem Vortrag zum Auftakt der Diskussionsrunde.

„70 Jahre Grundgesetz sind ein Grund zum Feiern – wir leben im besten Deutschland, das es je gab. Es lohnt sich, für dieses Land Engagement zu zeigen. Es ist unser Land, es ist nicht das Land der Parteien oder Politiker, der Regierungen und Parlamente, es ist unser aller Land. Und deshalb braucht es das Engagement aller beim Kampf gegen Extremismus, egal aus welcher Richtung er kommt. Und gehen wir anständig und fair miteinander um und stärken denen den Rücken, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit arbeiten“, erklärte Wolfgang Bosbach.

„Heutzutage wird die Lüge wieder als Instrument der Politik eingesetzt, von Parteien wie der AfD. Da dient etwa der Aufschrei bei kleinsten Ungenauigkeiten in journalistischen Berichten, es handele sich insgesamt um ‚Fake News‘ oder ‚Lügen‘, dazu, das Vertrauen in die Medien und in die Demokratie zu erschüttern“, so Ann-Katrin Müller.

Julia Ebner sagte: „Hate Speech hat ein klares Ziel: die Einschüchterung des politischen Gegners. Die Zahl der koordinierten Hasskampagnen hat sich in den letzten Jahren sehr stark verschärft. Betroffen sind vor allem Politiker, Wissenschaftler und Journalisten – und ganz besonders Frauen. Das führt in vielen Fällen dazu, dass sich Betroffene wegen Drohungen und Hasskampagnen aus der Politik zurückziehen.“

„In der Weimarer Republik fehlte es an Leitmedien und es gab völkische und sozialdarwinistische Echokammern mit Gewaltrhetorik. Daran wird heute durch Begriffe wie ‚Volksverräter‘ oder ‚Lügenpresse‘ angeknüpft. Die Sprache bahnt der Gewalt den Weg, das ist das Gefährliche. Die Situation heute ist also nicht grundlegend neu, neu ist die Schnelligkeit der Kommunikation“, so Professor Dr. Andreas Wirsching.

„Um sich zu radikalisieren, bedarf es oft nicht viel. Hass und Hetze reichen aus, um zu einem radikalisierten, entgleisten Weltbild zu kommen. Dabei wirken Fake News oft genug als ‚geistige Brandbeschleuniger‘ und aus unseligen Worten werden unheilvolle Taten. Deshalb darf es uns nicht ungerührt oder kalt lassen, dass wir zunehmend auf den digitalen Bühnen eine Verrohung der Sprache erleben, die zu einer Verrohung unserer Gesellschaft insgesamt führen kann. In vielen Fällen geschieht das auch noch besonders feige und anonym. Ich bin nicht bereit, mich daran zu gewöhnen oder Gewalt im Internet zu tolerieren. Die Sicherheitsbehörden bekämpfen konsequent Hass im Netz. Verfasser von E-Mails und Kommentaren mit strafbarem Inhalt müssen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, fasste Minister Thomas Strobl die Veranstaltung zusammen.