Bundeswehr

Neue Vereinbarung über die zivil-militärische Zusammenarbeit

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Die Neuausrichtung der Bundeswehr hat auch Auswirkungen auf die zivil-militärische Zusammenarbeit im Land. Alleiniger Ansprechpartner ist künftig das Landeskommando Baden-Württemberg.

Mit Blick auf die neuen Zuständigkeiten haben Innenminister Reinhold Gall und der Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Michael Kuhn, am Dienstag, 28. Mai 2013, in Stuttgart eine Vereinbarung über die institutionalisierte zivil-militärische Zusammenarbeit in Friedens- und Verteidigungsangelegenheiten unterzeichnet. Diesen Termin nahm der Kommandeur des neuen Fähigkeitskommandos Territoriale Aufgaben mit Sitz in Berlin, Generalmajor Hans-Werner Wiermann, zum Anlass für seinen Antrittsbesuch.

Engere Zusammenarbeit mit dem Ministerium

„Ziel der Vereinbarung ist es, die zivil-militärische Zusammenarbeit in bewährter Weise fortzuführen und weiter zu entwickeln. Zu diesem Zweck werden Bundeswehr und Innenministerium noch enger zusammen arbeiten“, betonte Innenminister Gall. Dies werde durch das vertrauensvolle Gespräch mit Generalmajor Wiermann und Oberst Kuhn nochmals untermauert.

Fragen der zivil-militärischen Zusammenarbeit würden künftig im Landesbeirat für den Katastrophenschutz behandelt, in dem auch sonstige für den Bevölkerungsschutz bedeutsame Themen erörtert werden. Deshalb werde ein Vertreter des Landeskommandos zum Mitglied des Landesbeirats für den Katastrophenschutz bestellt und nehme regelmäßig an den Sitzungen teil.

„Wesentliche Anteile der militärischen Reserve werden künftig in der Streitkräftebasis beheimatet sein. Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte dienen in erster Linie dem Heimatschutz und können neben der aktiven Truppe auch als Unterstützungskräfte im Rahmen des Katastrophenschutzes zum Einsatz kommen“, sagte Generalmajor Wiermann

Im Land Baden-Württemberg werden hierzu bis Ende 2013 drei Einheiten in Kompaniestärke aufgestellt. Zentral durch das Landeskommando geführt, ergänzen sie die Fähigkeiten der bereits etablierten 44 Kreis- und vier Bezirksverbindungskommandos. „Die Zusammenarbeit zwischen zivilen Krisenstäben und militärischen Helfern im Falle notwendiger Hilfeleistung wird auch künftig durch Übungen gepflegt und intensiviert – getreu dem Grundsatz: In der Krise Köpfe kennen“, ergänzte Oberst Kuhn.

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