Der Landtag hat das Polizeistrukturgesetz 2020 verabschiedet und damit einen neuen Zuschnitt der regionalen Polizeipräsidien in Baden-Württemberg ermöglicht. Die Leitung der neuen Polizeipräsidien übernehmen Wolfgang Tritsch in Pforzheim und Uwe Stürmer in Ravensburg.
„Wir wollen die Polizei in Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen. Dafür brauchen wir ein gesetzliches Fundament als stabile Grundlage für die geplanten Optimierungen. Dieses Fundament bildet das Polizeistrukturgesetz 2020. Darauf können wir die Weichen für unsere Polizei stellen und die neuen Strukturen, die wir vorausschauend geplant haben, maßgeschneidert aufbauen“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Das Polizeistrukturgesetz 2020 beinhaltet die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Veränderungen der Polizei Baden-Württemberg ab dem 1. Januar 2020. Der Ministerrat hatte am 29. Januar 2019 beschlossen, den Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Der Landtag stimmte diesem am 20. März 2019 zu.
„Bereits in unserem Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, die Polizeistrukturreform aus 2014 umfassend zu evaluieren und dabei auch externen Sachverstand einzubeziehen. Den Worten haben wir Taten folgen lassen“, so Minister Strobl.
Die Ergebnisse des Projekts bildeten die Grundlage für den Beschluss des Ministerrats vom 25. Juli 2017 zum sogenannten 13er Modell. Dabei werden mit Wirkung zum 1. Januar 2020 das regionale Polizeipräsidium Tuttlingen aufgelöst, der regionale Zuschnitt der Polizeipräsidien Karlsruhe, Konstanz sowie Reutlingen verändert und zwei neue regionale Polizeipräsidien mit Sitz in Pforzheim und in Ravensburg gebildet.
Der Ministerrat stimmte bereits in seiner Sitzung am 18. März 2019 den Personalentscheidungen des Innenministers zur Bestellung der zukünftigen Polizeipräsidenten zu. Demnach werden zum 1. Januar 2020 Polizeivizepräsident Wolfgang Tritsch in Pforzheim und Polizeivizepräsident Uwe Stürmer in Ravensburg jeweils die Leitung der neuen Polizeipräsidien übernehmen. Die beiden künftigen Polizeipräsidenten hatten sich zuvor in einem umfassenden Ausschreibungsverfahren durchgesetzt.
„Beide sind überaus erfahrene Spitzenbeamte mit bester Qualifikation für diese verantwortungsvollen Führungspositionen und haben sich in ihren bisherigen Funktionen bei der Polizei Baden-Württemberg hervorragend bewährt. Sie haben gezeigt, dass sie auf Grund ihrer Persönlichkeit herausragende Führungsaufgaben übernehmen können“, so Innenminister Thomas Strobl.
