Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.
„Gerade in Corona-Zeiten fehlen uns die Kontakte im öffentlichen Raum. Zusammenhalt entsteht da, wo Menschen zusammenkommen – sich im öffentlichen Raum frei und ohne Angst bewegen zu können, ist wichtig für unser Gemeinwesen und für die Lebensqualität. Gegen eine Pandemie können wir im Vorfeld wenig tun, gegen Straftaten schon. Und das tun wir – im öffentlichen Raum und im digitalen Raum, mit den Ergebnissen des Projekts ‚Sicherer öffentlicher Raum‘ und mit dem Aufbau unserer Cybersicherheitsagentur“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Am Vormittag hatte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat den Abschlussbericht der Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ vorgelegt. Zudem hat das Landeskabinett auf seinen Vorschlag beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Cybersicherheit in den Landtag einzubringen.
Innenminister Thomas Strobl erläuterte: „Sicherheit zu schaffen, ist eine Kernaufgabe des Staates – für die Menschen in ihrem Alltag, aber auch für die Unternehmen, auch im digitalen Raum. Daher verbessern wir das ohnehin schon hohe Sicherheitsniveau im Land nun mit verschiedenen Maßnahmen weiter.“
Mehr Sicherheit im Öffentlichen Raum
Im Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunalen Landesverbände ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. „Dieser interdisziplinäre Ansatz beleuchtet ein weites Spektrum aus verschiedenen Blickwinkeln. Damit ist dieser Abschlussbericht ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, den unsere Landesregierung seit Beginn der Legislaturperiode konsequent beschreitet: Wir stärken die innere Sicherheit“, erläuterte Innenminister Thomas Strobl.
- „Sicherheit stärken“
Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration befasste sich mit dem Teilaspekt „Sicherheit stärken“. Dabei wurde die Gemeinsame Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention eingerichtet, die landesweit die Entwicklung, Umsetzung und Verstetigung kommunaler Präventionsprojekte koordinieren und steuern wird.
- „Gewalt eindämmen“
Unter dem Motto „Gewalt eindämmen“ hat sich das Ministerium der Justiz und für Europa mit Regelungen zu gefährlichen Gegenständen im öffentlichen Raum befasst. Mittels einer von Baden-Württemberg eingebrachten Initiative wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um Prüfung gebeten, ob eine Reform entsprechender Strafvorschriften, etwa die Erhöhung des Strafrahmens bei einer mit einem Messer begangenen Körperverletzung, notwendig ist.
- „Zusammenhalt fördern“
Das Ministerium für Soziales und Integration hat zum Ziel, den „Zusammenhalt zu fördern“. Dabei werden landesweite Initiativen vorbereitet, wie Gastronomen und Diskothekenbetreiber Belästigungen und sozialen Grenzüberschreitungen gegenüber Frauen im Nachtleben begegnen können (zum Beispiel nach dem Tübinger Beispiel „Ist Luisa hier?“).
- „Räume sicher gestalten“
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellt verschiedene Fördermöglichkeiten für Kommunen zur Entwicklung öffentlicher Räume und Flächen bereit und erfüllt damit den Aspekt „Räume sicher gestalten“.
- „Sicher Mobil“
Unter dem Leitsatz „Sicher Mobil“ betrachtete das Ministerium für Verkehr die Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr, das sogenannte Autoposing sowie die Sicherheit des Fußverkehrs. Im öffentlichen Nahverkehr wurden dabei verschiedene sicherheitsrelevante Punkte in den Verträgen mit Verkehrsverbünden angepasst und neu geregelt. So werden beispielsweise die Einsatzstunden von Sicherheitspersonal und die Zugbegleiterquote kontinuierlich erhöht.
Mehr Sicherheit in der digitalen Welt
Die Cybersicherheitsagentur stärkt die Sicherheit in der digitalen Welt: „Globalisierung und Digitalisierung bringen vollkommen neue Herausforderungen für unsere Sicherheitslage mit sich. Baden-Württemberg hat darauf frühzeitig reagiert. Mit einer spezialisierten Abteilung Cybercrime und Digitale Spuren beim Landeskriminalamt (LKA) und entsprechenden Kriminalinspektionen in allen regionalen Polizeipräsidien, mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) beim LKA und einer Verstärkung des Arbeitsbereichs Cyberabwehr im Landesamt für Verfassungsschutz. Das führen wir konsequent fort: Eine neue Sicherheitsbehörde – die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg CSBW – wird die vorhandenen Akteure vernetzen“, erklärte Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl.
Mit der Cybersicherheitsagentur wird eine zentrale Koordinierungs- und Meldestelle der Cybersicherheitsarchitektur des Landes geschaffen. Ziel ist, die Anstrengungen der Behörden zu bündeln, um Bedrohungen aus dem Netz durch das Nutzen von Synergieeffekten effizienter und schneller zu begegnen. Der durch die Einrichtung neu geschaffene regelmäßige Lageaustausch ermögliche es, Schwachstellen, Angriffe und aktuelle Kriminalitätsphänomene im Cyber-Bereich umfassend zu bewerten sowie zielgerichtete und abgestimmte Maßnahmen einzuleiten. Die Cybersicherheitsagentur soll damit Aufgaben übernehmen, die in dieser gebündelten Weise bislang nicht wahrgenommen wurden. Außerdem übernimmt sie Aufgaben, die andernfalls dezentral erledigt werden müssten. Damit wird das Niveau der Cybersicherheit im Land weiter erhöht.
Der Haushaltsgesetzgeber hat diesem dringenden Handlungsbedarf Rechnung getragen und für die Erhöhung der Cybersicherheit Mittel in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro im Staatshaushaltsplan 2020/2021 vorgesehen. Damit werden insbesondere die im Staatshaushaltsplan 2020/2021 geschaffenen 32 Neustellen ab 2020 und weitere 51 Neustellen ab 2021 finanziert.
Zur Förderung der Cybersicherheit kann die Cybersicherheitsagentur:
- zur Abwehr von Gefahren für die Cybersicherheit gegenüber öffentlichen Stellen des Landes und an das Landesverwaltungsnetz angeschlossenen Stellen Anordnungen treffen und Maßnahmen ergreifen.
- bei Sicherheitsvorfällen helfen. Die Unterstützung können öffentliche Stellen des Landes und der Kommunen sowie in begründeten Einzelfällen auch sonstige Stellen mit wichtiger Bedeutung für das öffentliche Gemeinwesen erhalten.
- die Öffentlichkeit oder die betroffenen Kreise vor Gefahren warnen, Empfehlungen aussprechen und Hinweise geben.
„Der Taschendieb auf dem Marktplatz oder der Datendieb auf dem Online-Marktplatz: Beides sind Angriffe auf unsere Sicherheit, die wir nach Möglichkeit verhindern wollen oder die wir ahnden werden. Wir sorgen für Sicherheit auf Straßen und Plätzen und im Cyberraum“, stellte Strobl klar.
