Zur aktuellen Berichterstattung über das Zivilschutzkonzept der Bundesregierung erklärt der baden-württembergische Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl:
„Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière handelt klug und vorausschauend. Da muss niemand toben und von ‚Panikmache‘ sprechen – darum geht es nämlich überhaupt nicht, nicht einmal im Ansatz. Die Kritik ist unsachlich, kurzsichtig und effekthascherisch, reflexhaft. Die erste Aufgabe des Staates ist, die Bevölkerung vor Gefahren und Bedrohungen zu schützen. Wegschauen, leugnen, den Kopf in den Sand stecken – all das hilft im Ernstfall nicht. Man muss vorbereitet sein: auch für Lagen, von denen wir alle hoffen, dass sie niemals eintreten. Die, die jetzt den Bundesinnenminister kritisieren, sind die ersten, die im Falle des hoffentlich nie eintretenden Falles am lautesten schreien: Warum hat uns das denn von den Politikern keiner vorher gesagt?!
Die Menschen sind bei uns ein hervorragendes System von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst auf höchstem Niveau gewohnt. In absoluten Krisenfällen jedoch, und nur um die geht es hier, können wir als Staat nicht sofort und überall gleichzeitig helfen. Selbstverständlich ist es daher richtig und vernünftig, auch Hinweise zu geben, wie sich die Bevölkerung auf solche Situationen vorbereiten kann. Außerdem ist das Thema ‚Bevorratung‘ nur ein Punkt in einem schlüssigen und guten Gesamtkonzept, das zudem schon immer Teil von Planungen für Krisenfälle war. Das jetzt vorliegende Konzept vereint und verzahnt in hervorragender Art und Weise Länder- mit Bundesaufgaben. Wir haben im Bevölkerungsschutz schon ein hohes Sicherheitsniveau erreicht und mit dem neuen Konzept geht man jetzt – so würde man es im Sport sagen – an die höchsten Schwierigkeitsstufen. Man muss vorbereitet sein, etwa wenn es einen länger andauernden Stromausfall oder Störungen an den IuK-Systemen geben sollte. Wir können kritische Infrastrukturen nicht zu 100 Prozent schützen!
Und nochmal: Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Panikmache zu tun. Das wäre übrigens auch die absolut falsche Art, auf Bedrohungen zu reagieren, wenn man sich dadurch in seinem Leben einschränken ließe. Eine gewisse Vorsorge, helle Aufmerksamkeit und notwendige Wachsamkeit schaden in diesen Zeiten gewisslich nicht.“
