Innenminister Reinhold Gall hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl aufgefordert, seine populistischen Äußerungen zum Vollzug von Abschiebungen einzustellen und sich endlich sachkundig zu machen. Dass die Asylverfahren insbesondere von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten noch zu lange dauerten, liege vor allem an der mangelnden Personalausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dies könne Strobl in Berlin selbst ausräumen.
Dass ein großer Teil der vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber dann nicht zurückgeführt werden könnten, liege an Gründen, die die Landesregierung nicht zu vertreten habe. Als Gründe nannte Gall, dass Flüchtlinge keine Ausweispapiere vorlegen könnten, die ihre Herkunft belegten, und die Heimatländer bei der Ausstellung von Rückreisedokumenten unkooperativ seien. Zudem würden Krankheiten geltend gemacht, die eine Rückführung erschwerten. Ohnehin sei ein gerichtlicher Rechtsschutz gegen Abschiebungen möglich.
Gall wies darauf hin, dass 2014 aus Baden-Württemberg 1.211 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden seien. In die Balkanstaaten seien allein acht Sammelabschiebungen mit 767 ausreisepflichtigen Personen durchgeführt worden. In 2015 seien bisher (Stand 7. Mai) bereits 660 ausreisepflichtige Personen zurückgeführt worden, davon 400 in Balkanstaaten. Allein im April habe es drei Sammelcharter mit 266 rückgeführten Personen ins Kosovo gegeben.
