Prävention

Innenminister Gall: „Fremdenfeindlichen Einstellungen und Gewaltbereitschaft entschlossen entgegentreten“

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Rechtsextremismus

Das Aufgabenspektrum des „Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) wird erweitert. Zukünftig gehört auch die Prävention gegen Rechtsextremismus zu den Aufgaben. „Deutschlandweit kam es zu politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte - auch mit rechtsextremem Hintergrund. Das wollen und werden wir in Baden-Württemberg nicht hinnehmen", sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 17. Februar 2016, in Stuttgart. Die Bereitschaft, aus fremdenfeindlichen Motiven Gewalt anzuwenden, sei besorgniserregend. Die Gesellschaft dürfe nicht zulassen, dass Sorgen, Ängste und Befürchtungen der Menschen im Kontext der steigenden Flüchtlingszahlen durch Rechtsextremisten instrumentalisiert werden.

„Neben einer konsequenten Strafverfolgung ist es wichtig, rechtsextremistischen Einstellungen präventiv entgegenzutreten. Das Innenministerium wird daher die Aufgaben des KPEBW erweitern“, betonte Gall. Das KPEBW steuere und koordiniere seit letztem Jahr landesweit die Maßnahmen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen durch den islamistischen Extremismus, einschließlich der Beratung und Betreuung radikalisierter Personen. Zukünftig sollen diese Aufgaben um die Prävention gegen Rechtsextremismus erweitert werden.

Für den Betrieb der zentralen Beratungsstelle konnte der anerkannte und erfahrene Verein „Violence Prevention Network e.V.“ (VPN) gewonnen werden. Bereits die ersten Erfahrungen zeigten, dass das KPEBW optimale Voraussetzungen biete, um auch im Bereich des Rechtsextremismus die bestehenden vielfältigen Maßnahmen zu bündeln und zu koordinieren. Im Ergebnis könnte durch die Steuerung der Prävention und Intervention durch das KPEBW eine effiziente Erledigung der Aufgaben erreicht werden. Deshalb werde die Beratung von Ausstiegswilligen aus der rechten Szene und deren Umfeld zeitnah ebenfalls einem externen Partner übertragen. Dies setze die bewährte Arbeit der erfolgreichen Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG REX)“ des Landeskriminalamts Baden-Württemberg nahtlos fort.

Mit der Aufgabenerweiterung des KPEBW setze das Innenministerium einen Beschluss des Fachbeirates und der Lenkungsgruppe des KPEBW um und habe auch bereits die am kommenden Donnerstag erwarteten Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags im Blick. „Zu Recht wird der NSU-Untersuchungsausschuss eine zentrale Koordinierung der Prävention im Bereich des Rechtsextremismus als zukunftsweisenden Handlungsvorschlag aufgreifen. Erfolgreiche Extremismusprävention muss auf Dauer und ganzheitlich angelegt sein. Alle Akteure, staatliche wie nicht-staatliche, müssen gemeinsame Ursachenforschung betreiben und gemeinsam und koordiniert gegen extremistische Strömungen vorgehen“, erklärte Gall. Zudem werde die Übertragung der bisherigen Aufgaben der BIG REX an einen externen Partner unter fachlicher Betreuung des KPEBW Ermittlungskapazitäten bei der Polizei freisetzen.

Kontakt:

Innenministerium Baden-Württemberg
Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks
gegen (islamistischen) Extremismus Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 231-5381
E-Mail: kpebw@im.bwl.de
Internet: www.kpebw.de

Weitere Meldungen

Cybersicherheitsagentur
Digitalisierung

Baden-Württemberg setzt Zeichen für unabhängige Satellitenkommunikation in Europa

Zwei Kinder mit Schultaschen zwischen geparkten Autos am Straßenrand. Quelle: Fotolia
Polizei

Schulstart mit der landesweiten Aktion „Sicherer Schulweg“

Zentrale Veranstaltung zum bundesweiten Warntag in Mannheim.
Bevölkerungsschutz

Erste Bilanz zum Bundesweiten Warntag 2025

DRF Rettungshubschrauber
Luftrettung

Land vergibt Luftrettungsstandort Mannheim an die DRF Luftrettung

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Polizei

Angriff auf Firma in Ulm

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
Polizei

Haftbefehl gegen international gesuchten Hacker erlassen

Startbildschirm der Warn-App NINA.
Bundesweiter Warntag

Alarm auf allen Kanälen

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Familienfreundlichkeit zahlt sich aus: Polizei Baden-Württemberg erneut ausgezeichnet

Marktplatz Heilbronn, Videoschutz
Innere Sicherheit

Videoschutz auf dem Marktplatz Heilbronn geht an den Start

Gruppenbild mit Innenminister Thomas Strobl und frisch ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Verabschiedung in Biberach
Polizei

Weitere Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

Kerze
Polizei

Tödlicher Angriff auf Polizeibeamten in Völklingen

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
Digitalisierung

Land unterstützt Glasfaserausbau in Waghäusel und Weingarten mit über 4,8 Mio. Euro

Zwei Feuerwehrleute vor einem Einsatzfahrzeug
Feuerwehr

Satellitenkommunikation für erfolgreiche Feuerwehreinsätze

Donauschwäbisches Zentralmuseum in Ulm. Quelle: Donauschwäbisches Zentralmuseum
Kulturerbe im Osten

Prof. Dr. Anton Sterbling ist Hauptpreisträger des Donauschwäbischen Kulturpreises

Polizei Festnahme
Sicherheit

Rust – Tatverdächtiger festgenommen