Innenminister Reinhold Gall hat die heutige konzentrierte Aktion des Regierungspräsidiums Stuttgart gegen renitente und teilweise straffällige nordafrikanische Flüchtlinge, insbesondere aus Algerien, in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen begrüßt. „Wer sich hier der Registrierung als Flüchtling entziehen und nicht am Asylverfahren mitwirken will, der wird wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz konsequent verfolgt und wie auffällige Straftäter möglichst schnell abgeschoben“, betonte Minister Gall am Donnerstag, 28. Januar 2016, in Stuttgart.
Kräfte des Polizeipräsidiums Aalen, zwei Hundertschaften des Polizeipräsidiums Einsatz, Reiterstaffel und Diensthundeführerstaffel der Polizei hätten Registrierung, erkennungsdienstliche Behandlung und Beschleunigung des Asylverfahrens abgesichert. Bei negativem Ausgang des Asylverfahrens müssten dann die Passersatzbeschaffung eingeleitet und aufenthaltsbeendende Maßnahmen in den Blick genommen werden. 97 Personen seien überprüft worden, knapp 60 Angehörige nordafrikanischer Staaten waren ins Visier der Behörden geraten. Bei der Aktion seien zwei Haftbefehle wegen Tatverdachts auf Beteiligung an einem schweren Raub in Aalen vollstreckt worden. Zwei Algerier wurden wegen Verdachts auf Eigentumsdelikte und Drogenbesitz festgenommen.
Minister Gall wies zugleich darauf hin, dass im Januar 2016 bereits 257 Personen abgeschoben worden seien. 2015 reisten 6.309 Personen aus Baden-Württemberg gefördert beziehungsweise bewilligt freiwillig wieder aus, 2.449 Personen wurden abgeschoben.
