Minister Thomas Strobl: „Es muss uns Aufgabe sein, immer wieder neu auch unser eigenes Tun an den Werten des Grundgesetzes zu messen“
„Wir gedenken heute gemeinsam der Reichspogromnacht am 9. November 1938. Die Nationalsozialisten wollten, dass Tod und Vernichtung über alle Synagogengemeinden triumphieren. Uns ist die Verantwortung aufgetragen, heute und in kommenden Jahrzehnten festzustellen: Die Nazis sind zum Glück gescheitert, das Leben war stärker. Unser Zusammenleben war und ist zu kostbar; wir schützen es und geben es nie wieder her“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl heute (9. November 2018) in Stuttgart. Anlass war die Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht in der Stuttgarter Synagoge.
„Zur schmerzlichen Wahrheit der Geschichte gehört, dass die Morde und Deportationen, die Brandschatzungen und Zerstörungen flächendeckend in ganz Deutschland und also auch quer durch unser heutiges Bundesland stattgefunden haben. Das waren keine einzelnen, isolierten Gewaltakte. Das war Terror und Gewalt, angeordnet von höchsten, staatlichen Stellen und durchgeführt mithilfe des Staatsapparates einschließlich von Polizei, von Feuerwehren, von Verwaltungen“, erklärte der Stv. Ministerpräsident.
„Ich halte es keineswegs für selbstverständlich, dass trotz des Holocaust – in Stuttgart, in Konstanz, in Mannheim, in Karlsruhe, in Esslingen – quer durch unser Land wieder jüdisches Leben erblüht. Und nicht nur der Staat, auch die Kirchen setzen sich mit dem Antisemitismus in ihren Reihen auseinander und haben ein neues Kapitel des Miteinanders der Religionen eingeläutet. Ich kann und werde freilich nicht behaupten, dass alles gut ist. Der Antisemitismus regt sich auch heute wieder und kehrt insbesondere über die digitalen Medien in das öffentliche Leben zurück. Die neuen, medialen Möglichkeiten werden von Extremisten, Terroristen und Populisten gezielt genutzt, um ihren Hass zu verbreiten. So ist heute gerade das Internet ein Ort, an dem Antisemitismus stattfindet. Digitale Angriffe können dabei aber schnell in Übergriffe im realen Leben übergehen“, erklärte Thomas Strobl.
„Damit finden wir uns nicht ab. Wir verfolgen antisemitische und rassistische Straftaten konsequent, beobachten Extremisten rechter, linker und religiöser Art und haben mit Konex auch eine eigene Stelle geschaffen, die Radikalisierungen verhindern hilft und Aussteigern eine Perspektive bietet. Die Landesregierung hat veranlasst, dass jede einzelne jüdische Gemeinde in unserem Land eine polizeiliche Sicherheitsberatung erhält und bei Bedarf bei Nachrüstungen unterstützt wird. Und wir haben auf die Bitte der jüdischen Gemeinden Anfang dieses Jahres als bundesweit erstes Land die Stelle eines Landesbeauftragten gegen Antisemitismus geschaffen, der seitdem unermüdlich ackert, aufklärt und Leute zur Zusammenarbeit an einen Tisch bringt“, fasst Strobl die Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg gegen Antisemitismus zusammen.
„Immer wieder sind wir als Demokratinnen und Demokraten daher aufgefordert, uns dem Antisemitismus rechtzeitig entgegen zu stellen und ich kann Ihnen versichern: wir werden dies heute und immer wieder tun“, so der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl abschließend.
