Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wonach die Bundeswehrreform insbesondere in Baden-Württemberg „mit Augenmaß“ nachgebessert werden müsse.
Der Grund: Die SPD habe berechtigte Zweifel, dass sich das Stationierungskonzept 2011 „an den Prinzipien Funktionalität, Kosten, Attraktivität und Präsenz in der Fläche orientiert“. Deswegen müssten einzelne Standortentscheidungen rückgängig gemacht werden.
Angesichts drohender Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe für den Umzug der 10. Panzerdivision von Sigmaringen nach Veitshöchheim erneuerte der Innenminister seine Forderung an die Bundesregierung, am traditionsreichen Bundeswehrstandort Sigmaringen festzuhalten. „Der Abzug macht auch aus finanziellen Gründen kein Sinn“, unterstrich er am Freitag, 11. April 2014, in Stuttgart. Auch der Truppenabbau in Meßstetten (Zollernalbkreis) müsse verhindert werden. Dass FDP-Landtagsfraktions-chef Hans-Ulrich Rülke nunmehr aber die Schließung des Standortes Donaueschingen ins Spiel bringe, sei totaler Unfug.
Der Innenminister verlangte zudem eine Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG), damit die Kommunen in strukturschwachen Regionen die Bundeswehrliegenschaften zu besonderen Bedingungen übernehmen könnten.
