Proteste

Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Biberach:

„Das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach ist völlig inakzeptabel. Diese Demonstranten haben der Sache der Bauern einen Bärendienst erwiesen. Wer Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge bewirft und eine demokratische Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, überschreitet ganz klar eine Grenze. Straftaten in diesem Zusammenhang werden konsequent verfolgt und die Straftäter zügig und rückstandslos zur Rechenschaft gezogen.

Die Landwirte haben in den vergangenen Wochen friedlich und gewaltlos demonstriert und mit der Polizei kooperiert. Heute war das anders: Die Polizei traf auf eine deutlich gesteigerte Aggressivität und Gewaltbereitschaft. 

Dem Ministerpräsidenten habe ich bereits berichtet. In der nächsten Kabinettssitzung werde ich den Ministerrat informieren. Dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg habe ich vorschlagen, dem Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Vorkommnisse am heutigen Aschermittwoch zu berichten.“

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