Proteste

Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Biberach:

„Das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach ist völlig inakzeptabel. Diese Demonstranten haben der Sache der Bauern einen Bärendienst erwiesen. Wer Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge bewirft und eine demokratische Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, überschreitet ganz klar eine Grenze. Straftaten in diesem Zusammenhang werden konsequent verfolgt und die Straftäter zügig und rückstandslos zur Rechenschaft gezogen.

Die Landwirte haben in den vergangenen Wochen friedlich und gewaltlos demonstriert und mit der Polizei kooperiert. Heute war das anders: Die Polizei traf auf eine deutlich gesteigerte Aggressivität und Gewaltbereitschaft. 

Dem Ministerpräsidenten habe ich bereits berichtet. In der nächsten Kabinettssitzung werde ich den Ministerrat informieren. Dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg habe ich vorschlagen, dem Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Vorkommnisse am heutigen Aschermittwoch zu berichten.“

Weitere Meldungen

Kerze
Polizei

Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizistinnen und Polizisten

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Präventionsangebote der Polizei Baden-Württemberg neu aufbereitet

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Vereidigung Bruchsal 2024
Polizei

125 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in Bruchsal vereidigt

Auszeichnung für ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz
Ehrenamt

Auszeichnung für ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz

Kabinettsausschuss "Entschlossen gegen Hass und Hetze"
Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Entschlossen gegen Gewalt an Schulen

Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg
Staatsangehörigkeit

Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Jahresempfang für die Bundeswehr und die befreundeten Streitkräfte
Bundeswehr

Streitkräfteempfang 2024 in Böblingen

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Kommunen

Steffen Jäger als Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg wiedergewählt

Ein Einbrecher hebelt eine Terrassentür auf. Quelle: Fotolia
Polizei

Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungs­einbruchskriminalität

Kunstwerk im Gemeindezentrum der Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg in Stuttgart.
Gedenken

Gedenken an die Reichspogromnacht

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Neue Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt
Kommunen

Landtag beschließt weniger Bürokratie für Kommunen

Übergabe der Auszeichnung für ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz im Kur- und Kongresszentrum in Freudenstadt
Ehrenamt

Auszeichnung für ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz