Proteste

Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Biberach:

„Das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach ist völlig inakzeptabel. Diese Demonstranten haben der Sache der Bauern einen Bärendienst erwiesen. Wer Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge bewirft und eine demokratische Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, überschreitet ganz klar eine Grenze. Straftaten in diesem Zusammenhang werden konsequent verfolgt und die Straftäter zügig und rückstandslos zur Rechenschaft gezogen.

Die Landwirte haben in den vergangenen Wochen friedlich und gewaltlos demonstriert und mit der Polizei kooperiert. Heute war das anders: Die Polizei traf auf eine deutlich gesteigerte Aggressivität und Gewaltbereitschaft. 

Dem Ministerpräsidenten habe ich bereits berichtet. In der nächsten Kabinettssitzung werde ich den Ministerrat informieren. Dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg habe ich vorschlagen, dem Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Vorkommnisse am heutigen Aschermittwoch zu berichten.“

Weitere Meldungen

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
Landtagswahl

21 Parteien reichen Landesliste für Landtagswahl ein

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
Polizei

Neue Ansprechstelle zur Gewaltprävention für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Polizei

Zumeldung zur Speicherung von IP-Adressen

Polizistin bei einem Auslandseinsatz
Polizei

Weihnachtsgrüße an Einsatzkräfte der Polizei Baden-Württemberg in Auslandsmissionen

Drohne
Bundesrat

Baden-Württemberg unterstützt Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

krankenwagen, rettungsdienst, 112, schriftzug, hilfe, notarzt, sanitäter, sanitätsfahrzeug, details, schärfeverlauf, niemand, ambulanz, einsatz, einsatzfahrzeug, erste hilfe, fahrzeug, notfall, notsituation, rettung, rettungswagen, schnell, sofort, unfall, versorgung
Rettungsdienst

Land investiert in Rettungswachen

Carsten Höfler
Polizei

Carsten Höfler wird neuer Landespolizeidirektor

Auszeichnung Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber Tamm
Bevölkerungsschutz

Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz in Tamm

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
Polizei

Polizeipräsidium Stuttgart gewährleistet eine friedliche Europa League-Begegnung

Digitale Verwaltung
Digitalisierung

Ausweis auf dem Handy ab 2. Januar 2027

#einervonuns
Polizei

Polizeibeamter verstirbt nach schwerem Verkehrsunfall in Titisee-Neustadt

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
Polizei

Erneuter Schlag gegen Cyberkriminelle

Rückansicht eines Motorrads auf einer Straße
Polizei

Bilanz der Polizei Baden-Württemberg zur Motorradsaison 2025

IMK 2025
IMK2025

Innenministerkonferenz stimmt Vorschlägen von Thomas Strobl in wichtigen Punkten zu

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“

Volksbegehren nicht erfolgreich zustande gekommen