Proteste

Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Biberach:

„Das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach ist völlig inakzeptabel. Diese Demonstranten haben der Sache der Bauern einen Bärendienst erwiesen. Wer Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge bewirft und eine demokratische Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, überschreitet ganz klar eine Grenze. Straftaten in diesem Zusammenhang werden konsequent verfolgt und die Straftäter zügig und rückstandslos zur Rechenschaft gezogen.

Die Landwirte haben in den vergangenen Wochen friedlich und gewaltlos demonstriert und mit der Polizei kooperiert. Heute war das anders: Die Polizei traf auf eine deutlich gesteigerte Aggressivität und Gewaltbereitschaft. 

Dem Ministerpräsidenten habe ich bereits berichtet. In der nächsten Kabinettssitzung werde ich den Ministerrat informieren. Dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg habe ich vorschlagen, dem Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Vorkommnisse am heutigen Aschermittwoch zu berichten.“

Weitere Meldungen

IMK 2025
IMK2025

Innenministerkonferenz stimmt Vorschlägen von Thomas Strobl in wichtigen Punkten zu

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“

Volksbegehren nicht erfolgreich zustande gekommen

Fahrzeug der Bundeswehr im Hochwasser. Quelle: Fotolia.
Katastrophenschutz

Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes im Landtag beschlossen

Stark umspülter Pegelmesser (Bild: Regierungspräsidium Stuttgart)

Neue Regeln für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen

Marktplatz Heilbronn, Videoschutz
Datenschutz

Ministerrat beschließt Änderung des Landesdatenschutzgesetzes

Landtag, Plenarsaal von oben
Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“

Öffentliche Sitzung des Landesabstimmungsausschusses am 3. Dezember 2025

Wappen der Polizei Baden-Württemberg auf Polizeihubschrauber.
Polizei

Neue Vizepräsidenten bei den Polizeipräsidien Konstanz und Ravensburg

4. Cybersicherheitsforum in Stuttgart im Haus der Wirtschaft am 13. April 2022
Cybersicherheit

7. CyberSicherheitsForum – „Think global, act local“

Auszug des Gesetzblattes für Baden-Württemberg mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz
Kommunen

Innenministerium genehmigt erste Befreiung nach dem Regelungsbefreiungsgesetz

Übergabe von Breitbandförderbescheiden
Digitalisierung

Baden-Württemberg treibt den Gigabitausbau weiter voran

Frau nutzt Smartphone.
Aktionsplan

Baden-Württemberg entschlossen gegen Desinformation

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl spricht im Bundesrat
Bundesrat

Baden-Württemberg unterstützt Modernisierung des Bundespolizeigesetzes im Bundesrat

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Kommunen

Zusatzbezeichnungen für sechs weitere Städte und Gemeinden

Gedenkfeier Polizei Mannheim
Polizei

Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizistinnen und Polizisten

MIN Gemeindetag Reutlingen
Kommunen

Innenminister Strobl bei der Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags BW