Proteste

Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Biberach:

„Das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach ist völlig inakzeptabel. Diese Demonstranten haben der Sache der Bauern einen Bärendienst erwiesen. Wer Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge bewirft und eine demokratische Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, überschreitet ganz klar eine Grenze. Straftaten in diesem Zusammenhang werden konsequent verfolgt und die Straftäter zügig und rückstandslos zur Rechenschaft gezogen.

Die Landwirte haben in den vergangenen Wochen friedlich und gewaltlos demonstriert und mit der Polizei kooperiert. Heute war das anders: Die Polizei traf auf eine deutlich gesteigerte Aggressivität und Gewaltbereitschaft. 

Dem Ministerpräsidenten habe ich bereits berichtet. In der nächsten Kabinettssitzung werde ich den Ministerrat informieren. Dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg habe ich vorschlagen, dem Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Vorkommnisse am heutigen Aschermittwoch zu berichten.“

Weitere Meldungen

Stimmzettel für die Bundestagswahl. Quelle Fotolia.
Bundestagswahl 2025

Zugelassene Landeslisten für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Stimmzettel in Wahlurne geworfen. Quelle: Fotolia
Bundestagswahl 2025

Die Wahl in Zahlen

Polizei Festnahme
Strafrecht

Wissenschaftliche Untersuchung der Altersgrenze der Strafmündigkeit

Auszeichnung der Einsatzkräfte der EU-Katastrophenschutzübung Magnitude
Magnitude 2024

Innenminister Thomas Strobl zeichnet Einsatzkräfte der EU-Katastrophenschutzübung aus

(von links nach rechts): Gaël de Maisonneuve (Consul général de France), Philippe Lacoste (Conseiller dipolmatique), Jacques Witkowski (Präfekt der Region Grand Est), Thomas Strobl (Stv. Ministerpräsident und Innenminister), ein Referent des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Grenzraumkonferenz

Innenminister Thomas Strobl im Gespräch mit Jacques Witkowski

Grenzraumkonferenz in Ludwigsburg
Grenzraumkonferenz

Baden-Württemberg und französische Region Grand Est unterzeichnen Positionspapiere

v.l.n.r.: Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz, Stellvertretender Leiter des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg Fabian Mayer, Innenstaatssekretär Thomas Blenke MdL, Landespolizeidirektor Norbert Schneider
Polizei

Fabian Mayer neuer stellvertretender Leiter des Präsidiums Technik, Logistik, Service

Polizei Festnahme
Polizei

Ermittlungserfolg bei der Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität

Stimmzettel für die Bundestagswahl. Quelle Fotolia.
Bundestagswahl 2025

Landeslisten und Kreiswahlvorschläge stehen endgültig fest

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Stimmzettel in Wahlurne geworfen. Quelle: Fotolia
Bundestagswahl 2025

Sicherheit im Wahlkampf

Würfel mit einem aufgedruckten in einem Kasten.
Bundestagswahl 2025

Landeswahlausschuss entscheidet über Beschwerden

Kunstwerk im Gemeindezentrum der Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg in Stuttgart.
Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz

Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

Polizeihubschrauber im Landeanflug
Polizei

Jahresbilanz 2024 der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg

Stimmzettel für die Bundestagswahl. Quelle Fotolia.
Bundestagswahl

Landeswahlausschuss lässt 16 Landeslisten zu