Grundgesetz

20. Karlsruher Verfassungsgespräch

Exemplare des Grundgesetztes liegen auf einem Tisch.

Am Vorabend des Geburtstages des Grundgesetzes hat Innenminister Thomas Strobl beim 20. Karlsruher Verfassungsgespräch zum Thema „Digitaler Staat - Wohin treibt uns die Pandemie“ im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilgenommen.

Beim 20. Karlsruher Verfassungsgespräch erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe:

„Das Grundgesetz war nur als Übergangslösung gedacht, freilich haben die letzten 70 Jahre bewiesen, wie genial und weitsichtig die Mütter und Väter seinerzeit gearbeitet haben. Denn bei allen Veränderungen und Herausforderungen konnten wir uns auf die grundlegenden Wertentscheidungen stützen und gleichwohl unsere Verfassung ständig weiterentwickeln. Die Menschenwürde steht am Anfang und im Mittelpunkt des Grundgesetzes. Das war so und das muss auch in der gegenwärtigen Corona-Krisenlage gelten – und auch in Zukunft, in Zeiten zunehmender Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.“

Zum Thema Künstliche Intelligenz erklärt der Digitalisierungsminister:

„Wir wollen keine Chinesen werden, die Unverletzlichkeit der Menschenwürde muss unser europäische Fixpunkt auch bei der Digitalisierung sein. Künstliche Intelligenz – KI – muss immer auf das Wohl des Menschen ausgerichtet sein, die Technik muss dem Menschen dienen. Die Digitalisierung kann uns Wohlstand, Bequemlichkeit und Spaß bringen. Das ist eine ganze Menge. Doch Sinn und Liebe – das wird auch künftig das menschliche Leben entscheidend prägen. Deshalb dürfen wir die Technik nicht vergöttern – sonst dient am Ende der Mensch der Technik. Das darf niemals passieren, das widerspricht der Wertentscheidung unserer Verfassung – das reduziert den Menschen, das zerstört seine Würde. Wir brauchen übrigens auch keine digitalen Grundrechte. Ein effektiver Grundrechtsschutz lässt sich auch im digitalen Zeitalter durch Auslegung, Rechtsfortbildung und Weiterentwicklung der Verfassungsdogmatik gewährleisten.“

Weitere Informationen zur Veranstaltung:

"Digitaler Staat - Wohin treibt uns die Pandemie?" ist das Thema des 20. Karlsruher Verfassungsgesprächs, das am 22. Mai 2020 ab 19:00 Uhr online per Livestream aus dem Verfassungsgericht auf www.phoenix.de oder www.youtube.com/phoenix zu sehen ist.

Auf dem Podium diskutieren Thomas Strobl (Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration), Dr. Konstantin von Notz (MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Katharina Zweig (Technische Universität Kaiserslautern) und Prof. Dr. Jens-Peter Schneider (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg). Moderiert wird das Gespräch von Jörg Schönenborn (WDR-Fernsehdirektor).

Am Sonntag, 24. Mai, läuft von 13:00 bis 14:00 Uhr ein Zusammenschnitt des Gesprächs auf Phoenix

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