Pressemitteilungen

Bei einer viertägigen Reise nach Rumänien hat sich Innenminister Reinhold Gall ein Bild von der Situation der deutschen Minderheit im Banat gemacht. „Ich bin überzeugt, dass die deutsche Kultur im Banat sehr lebendig ist, auch wenn mittlerweile der allergrößte Teil der Banater Schwaben in Deutschland lebt“, sagte Gall nach seiner Rückkehr.

„Die Leitung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg als Zentralstelle der Kriminalitätsbekämpfung ist eine Schlüsselfunktion in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Ich bin froh, dass wir für diese herausragende Führungsaufgabe einen kompetenten Kriminalisten gewinnen konnten, der das Metier von der Pike auf gelernt hat und mit seinen umfangreichen Erfahrungen und Kenntnissen aus verschiedenen Führungsfunktionen für die vielfältigen Herausforderungen das nötige Rüstzeug mitbringt“, sagte Innenminister Gall.

Die Landesregierung will den Bürgerinnen und Bürgern unter Beachtung des Datenschutzes möglichst freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorliegenden Informationen geben. „Damit wird die Transparenz staatlichen Handelns als wesentliches Element der demokratischen Meinungs- und Willensbildung gestärkt“, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.

Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene mehr mitbestimmen können. „Wir fördern die direkte Demokratie und damit das politische Interesse und Engagement der Bevölkerung insgesamt“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Gemeindeordnung im Ministerrat.

Innenminister Reinhold Gall und Verkehrsminister Winfried Hermann haben am Freitag, 17. Juli 2015, in Stuttgart den Startschuss für die Fahrradstaffel des Polizeipräsidiums Stuttgart gegeben. „Die Landesinitiative Elektromobilität II unterstützt die Idee der Polizei in Stuttgart, mit sichtbarer Präsenz, hoher Flexibilität und geringer Emission für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.“ Damit übergab Verkehrsminister Hermann acht Elektrofahrräder, sogenannte Pedelecs, die nun den Fuhrpark des Polizeipräsidiums ergänzen, an Polizeipräsident Franz Lutz.

„Mit der Einweihung der europaweit ersten Mobilen Übungsanlage auf einem Schiff schreiben wir ein Stück Geschichte, was den Ausbau der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in dieser Region betrifft.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der offiziellen Einweihung und Schiffstaufe der „Mobilen Übungsanlage Binnengewässer“ (MÜB) am Samstag, 4. Juli 2015, im Straßburger Hafen.

Bei einem Festakt am 3. Juli 2015 im Innenministerium wurde Ministerialdirektor Stefan Krebs in sein Amt als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie eingeführt. Gleichzeitig wurde die Errichtung der Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg“ begangen und Christian Leinert als deren Präsident eingesetzt.

Innenminister Reinhold Gall hat am Samstag, 27. Juni 2015, im Ehrenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart eine Auswahl neuer Fahrzeuge und Geräte an die im Katastrophenschutz des Landes mitwirkenden Hilfsorganisationen und Feuerwehren übergeben.

Die demografische Entwicklung wird auch die Feuerwehren treffen, obwohl die Mitgliederzahlen derzeit bei knapp 110.000 ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen noch stabil sind. Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Gesetzentwurf, der nun in die Anhörung der Verbände geht, will die Landesregierung den Gemeinden helfen, den Personalbestand ihrer Freiwilligen Feuerwehren zu sichern.

Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer aus dem ganzen Land treffen sich am Sonntag, 21. Juni 2015, unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ auf dem Messegelände Stuttgart zum sechsten Bikertag, der von der Verkehrssicherheitsaktion „GIB ACHT IM VERKEHR“ und ihren Partnern veranstaltet wird.