Pressemitteilungen

Bürgschaften von Gemeinden für Vereinssportstätten sind auch weiterhin nicht ausgeschlossen. Insbesondere bei der Absicherung für den Bau von Sportvereinszentren durch Vereine komme es nach wie vor auf den Einzelfall an.

Die Spekulationen über den Sitz des künftigen Präsidiums entbehren jeglicher Grundlage. An den Planungen zur Zentralisierung der polizeilichen Bildungseinrichtungen mit Sitz an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen hat sich nichts geändert.

Kindereinträge im Reisepass der Eltern sind ab 26. Juni 2012 ungültig. Der Kindereintrag berechtigt das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Für die Eltern als Passinhaber bleibt der Reisepass dagegen uneingeschränkt gültig.

Die Fahndungsdienste der Autobahnen sind für die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung unverzichtbar. Große Mengen an Betäubungsmitteln wurden sichergestellt und zahlreiche Anzeigen gegen drogenbeeinflusste Fahrer gefertigt.

"Rauchmelder können bei Bränden Leben retten. Deshalb soll der verpflichtende Einbau der kleinen Geräte gesetzlich verankert werden" sagte Innenminister Reinhold Gall.

Von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag hat es auf den Straßen in Baden-Württemberg 2.322 Verkehrsunfälle gegeben. Auch die Zahl der Unfälle mit Verletzten ist im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen: Bei 238 Unfällen gab es 319 verletzte Personen.

Innenminister Reinhold Gall appelliert zum Start der Motorradsaison an die Vernunft aller Verkehrsteilnehmer und ermahnt zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Alleine im März seien bereits sechs Motorradfahrer tödlich verunglückt.

Bei ihrer jährlichen Spendenaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldaten der Bundeswehr und Angehörige von Reservistenverbänden landesweit 301.814 Euro gesammelt. Innenminister Reinhold Gall lobte bei der symbolischen Scheckübergabe das wichtige Engagement des Volksbunds.

Innenminister Reinhold Gall hat 55 aus Auslandseinsätzen nach Baden-Württemberg zurückgekehrte Polizeibeamtinnen und -beamte offiziell in der Heimat begrüßt und sie mit der Afghanistan-Spange ausgezeichnet.

"Die Bevölkerung in Baden-Württemberg lebt sicher. Das drückt sich auch in den neuen Zahlen aus", betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 in Stuttgart.