Pressemitteilungen

Das Innenministerium begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2015, in dem bestätigt wurde, dass Mitglieder sogenannter one-percenter/1%er Gruppen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rockergruppierung mit Blick auf jeglichen Waffenbesitz grundsätzlich als unzuverlässig anzusehen sind.

Die Landesregierung veröffentlicht erstmals einen Bericht über Spenden, Schenkungen und Sponsoringleistungen an die Landesverwaltung Baden-Württemberg. Damit wird ein Beschluss der Landesregierung vom 15. Juli 2014 umgesetzt, wonach zunächst für 2014 und danach im zweijährigen Turnus die Leistungen und Zuwendungen Dritter offengelegt werden sollen.

Vom 15. Juni bis zum 16. Juli 2015 wird im großen Atrium des Innenministeriums die Ausstellung „Die Sudetendeutschen Sozialdemokraten – Von der DSAP zur Seliger-Gemeinde“ gezeigt. Sie beleuchtet einen besonderen Aspekt der Verfolgung durch das nationalsozialistische Unrechtssystem.

Dr. Marion Leuze-Mohr wird am 1. Juli 2015 neue Erste Landesbeamtin beim Landratsamt Esslingen. Sie ist Nachfolgerin von Matthias Berg, der zum 1. April 2015 in den Ruhestand versetzt wurde.

Die Arbeit der 2012 vom Innenministerium angestoßenen Qualitätssicherungsstelle im Rettungsdienst (SQR-BW) trägt Früchte. Sie hat inzwischen die Voraussetzungen geschaffen, um die Datenerhebung zur Ermittlung der Hilfsfristen bei der Notfallversorgung in den Leitstellen zu vereinheitlichen und eine valide Datengrundlage für die Berechnungen zu erhalten.

Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des baden-württembergischen Wappenrechts zur Anhörung freigegeben. „Ziel der Reform ist es in erster Linie, das seit 1954 unveränderte Wappenrecht zeitgemäß auszugestalten und zu vereinfachen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Reinhold Gall hat das heute vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Zeitschrift „Yürüyüs“ begrüßt. „Diese ist das Publikationsorgan von türkischen Linksterroristen, das auch in Baden-Württemberg verbreitet wird“, erklärte er am Mittwoch, 6. Mai 2015, in Stuttgart.

Regierungsdirektor Gotthard Wirth wird am 1. Mai 2015 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Hohenlohekreis. Er ist Nachfolger von Hans-Günter Lang, der zum 1. April 2015 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt wurde.

Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen will die Polizei noch enger mit Städten und Gemeinden zusammenarbeiten, um die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. „Wir möchten die Sicherheitspartnerschaft mit den Kommunen festigen und greifen gerne den neuen Vorschlag des Gemeindetags Baden-Württemberg auf, örtliche Tage des Einbruchschutzes einzuführen“, sagte Innenminister Gall.

„Mit Ihren hohen Qualitätsansprüchen an sich selbst und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Sie neue Standards in der Polizeiarbeit gesetzt. Mit Ihrem ausgeprägten Weitblick waren Sie den Entwicklungen nicht selten einen Schritt voraus.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am 31. März 2015 bei der Verabschiedung des Leiters des Landeskriminalamtes, Präsident Dieter Schneider