Pressemitteilungen

Stellungnahme des Innenministeriums zum Abschluss des Datenschutzverfahrens.

Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im letzten Jahr 284.390 Euro gesammelt.

Aufgrund ihres herausragenden und unermüdlichen Einsatzes während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz 2021 werden insgesamt 2.400 Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg mit der Fluthilfemedaille geehrt.

Die Psychosoziale Notfallversorgung ist eine wichtige Säule des Bevölkerungsschutzes. Für diese bedeutsame Arbeit hat das Innenministerium vier überregional einsetzbare Fahrzeuge beschafft und an mitwirkende Hilfsorganisationen übergeben.

Das Amt des Vizepräsidenten beim Polizeipräsidium Ludwigsburg ist mit Thomas Lüdecke neu besetzt worden.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Die Arbeit zahlt sich aus und zeigt Wirkung: Die Straßen in Baden-Württemberg werden immer sicherer.

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde der Fokus auf den Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung gelegt. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ist ein Angriff auf die Demokratie.

Am 24. Februar 2023 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl betonte anlässlich des Jahrestages, dass Zusammenhalt und Solidarität unsere Gesellschaft stark und widerstandsfähig machen.

Das Innenministerium stellt richtig: Die Vorwürfe des Innenministers richten sich gegen die Opposition und nicht gegen den Untersuchungsausschuss.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl verleiht das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2022 an Personen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.