Pressemitteilungen

„Die Soforthilfe des Landes für private Haushalte und kleine Gewerbebetriebe kommt schnell und unbürokratisch bei den Menschen vor Ort an. Bis gestern wurden rund zwei Millionen Euro an die vom Hochwasser Betroffenen ausgezahlt. Deshalb verdoppeln wir die Mittel und stellen weitere zwei Millionen für die Soforthilfe zur Verfügung“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Beim siebten landesweiten Bikertag am Sonntag auf der Landesmesse Stuttgart sollen alle Besucher auf die Möglichkeiten einer sicheren Motorradfahrt hingewiesen werden. „Motorradfahren macht Spaß, ist jedoch auch mit erheblichen Risiken verbunden“, warnte Innenminister Reinhold Gall. Die Polizei wolle nicht nur kontrollieren, sondern auch informieren und suche beim Bikertag den Dialog mit der Bikerszene.

In Deutschland stirbt durchschnittlich jeden Tag ein Mensch bei einem Brand. Die größte Gefahr geht dabei vom Rauch aus, denn er verteilt sich geräuschlos und schnell. Hier können Rauchwarnmelder Leben retten – der laute Alarm warnt die Menschen auch im Schlaf rechtzeitig vor der tödlichen Gefahr und verschafft ihnen den nötigen Vorsprung, um sich in Sicherheit zu bringen und die Feuerwehr zu alarmieren.

Innenminister Reinhold Gall hat Roland Eisele (58) heute zum Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Aalen bestellt. Zuvor hatte der Ministerrat den Personalvorschlag gebilligt. „Sie haben sich in Ihrer bisherigen Laufbahn, zuletzt als Vizepräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg, für diese neue Aufgabe hervorragend qualifiziert“, hob der Minister bei der Übergabe des Bestellungsschreibens im Innenministerium hervor.

Am Sonntag, dem 13. März 2016, findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich appellierte an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem staatsbürgerlichen Recht, ihrem Wahlrecht, Gebrauch zu machen und damit zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich wurden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge keine Beschwerden an den Landeswahlausschuss erhoben. Damit sind in den insgesamt 70 Wahlkreisen 792 Wahlvorschläge von 22 Parteien mit 639 Bewerbern und 153 Bewerberinnen zugelassen.

„Das hervorragende Zeugnis, das der Polizeireform ausgestellt wird, bestätigt die professionelle Arbeit, die die Polizei Baden-Württemberg in ihre neue Aufbauorganisation investiert hat. Nun haben wir von einem renommierten Institut das Zeugnis, dass es keine Reform um der Reform Willen war. Vielmehr folgte sie einem längst überfälligen Bedarf. Auch die Unterstellung politischer Gegner, die Reform sei schlecht gemacht und habe die Polizeipräsenz in der Fläche reduziert, wird entlarvt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des wissenschaftlichen Gutachtens des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften unter Leitung von Professor Joachim Jens Hesse am Montag, 25. Januar 2016, in Stuttgart.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Gall, der am 17. Dezember 2015 gegen den Verein "Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat.

Das Kompetenzzentrum wird landesweit die Maßnahmen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen durch islamistischen Extremismus, einschließlich der Aussteigerbetreuung, koordinieren. Hierzu werden Akteure aus Ministerien, von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Institutionen zusammengebracht.

„Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben. Aber wir wollen auch bei uns Polizei, Verfassungsschutz und Justiz angemessen wappnen, damit diese die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (1. Dezember 2015) in Stuttgart. „Die heute vom Landeskabinett beschlossene Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit einem Finanzvolumen von insgesamt 30 Millionen Euro ist ein weiterer Baustein zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land.