Pressemitteilungen

„Wir machen Einbrechern das Leben so schwer wie möglich. Jetzt am Wochenende hat erneut eine abgestimmte, großflächige Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stattgefunden. Wir haben mit vereinten Kräften die Transitwege der Einbrecherbanden ins Visier genommen. Dabei hat die länderübergreifende Aktion wieder eines deutlich gemacht: Anhaltender Fahndungsdruck und eine hohe Kontrolldichte sorgen dafür, dass die Zeiten für Einbrecher schlechter werden. Das ist gut so und wird auch so bleiben!“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Nachgang an die Schwerpunktaktion gegen Einbrecherbanden. In Baden-Württemberg hat die Polizei vom 9. bis 11. März 2017 insgesamt 3.657 Personen und 2.359 Fahrzeuge kontrolliert sowie 3.032 Dokumente überprüft. Dabei wurden 22 Personen festgenommen sowie 49 Straftaten und 18 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht.

Staatssekretär Martin Jäger: „Die beiden Anti-Terror-Pakete sind mit Er-folg umgesetzt. Von knapp 200 Neustellen aus den Anti-Terror-Paketen I und II ist bei gerade einmal vier Stellen das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen. Gerade im Sicherheitsbereich können wir auch nicht jeden nehmen!“

„Die Notrufnummer 112 rettet Leben! Unter dieser Nummer erreichen Sie bei Unfällen oder in schweren Notlagen die Feuerwehr und den Rettungsdienst – und das gilt europaweit“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, mit Blick auf den Aktionstag zur europäischen Notrufnummer, der an diesem Samstag, 11. Februar 2017, ist.

„Ganz zentral ist für mich immer die Frage: Was haben die Menschen im Land von der Digitalisierung? Mit modernen Technologien lässt sich zum Beispiel der Ärztemangel auf dem Land abmildern oder der Verkehr in Ballungszentren intelligent lenken. Um solche Dinge geht es in unserem Modellvorhaben, Digitale Zukunftskommune Baden-Württemberg. Bei einer Informationstour diskutieren wir die Chancen der Digitalisierung mit Experten und den Bürgerinnen und Bürgern. Leuchtturmprojekte in ausgewählten Kommunen Baden-Württembergs bringen die Umsetzung voran“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl an diesem Donnerstag, 2. Februar 2017, in Ludwigsburg bei der Veranstaltung „Digitale Zukunftskommune Baden-Württemberg“.

„Heute ist ein guter Tag für das schnelle Internet und den Breitbandausbau in Baden-Württemberg! Kommunale Breitbandprojekte können nun wie geplant und störungsfrei gebaut werden“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, heute (27. Januar 2017), in Stuttgart. In den vergangenen Monaten kam es vermehrt vor, dass Kommunen Lücken in der Breitbandversorgung selbst schließen wollten, nachdem private Anbieter einen Ausbau des Breitbandnetzes aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt hatten. Während der Planungen oder Ausschreibungen zum Ausbau kündigte dann die Telekom an, einzelne Kabelverzweiger doch ausbauen zu wollen. Das brachte in vielen Fällen die Kalkulationsgrundlage der Ausbauprojekte in Schieflage.

Der 42-jährige Ministerialrat Markus Möller wird am 16. Januar 2017 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis. Er ist Nachfolger von Heiner Scheffold, der im Juli 2016 zum Landrat des Alb-Donau-Kreises gewählt worden war. Das teilte Innenminister Thomas Strobl am Montag, 19. Dezember 2016, in Stuttgart mit.

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat heute bekanntgegeben, dass Hans-Dieter Weis, Bürgermeister der Gemeinde Dielheim im Rhein-Neckar-Kreis, neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird. Weis tritt die Nachfolge von Professor Klaus Notheis an, der auf eigenen Wunsch mit Ablauf seiner Amtszeit Ende April 2017 in den Ruhestand tritt.

Nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens für den Posten des Polizeipräsidenten beim Polizeipräsidium Tuttlingen fiel die Wahl auf den Leitenden Kriminaldirektor Gerhard Regele. Der 59-Jährige tritt somit die Nachfolge von Ulrich Schwarz an, der bereits mit Ablauf des Monats September 2016 in den Ruhestand verabschiedet wurde.

„Die Digitalisierung verändert die Welt. Wir erleben gerade, wie sie komplette Geschäftsfelder verändert und neue Wertschöpfungsketten schafft. Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten, sie stellt das Handwerk auch vor große Herausforderungen. Diese Herausforderungen wollen wir gemeinsam mit Ihnen anpacken: Die Vernetzung von analogen und digitaler Welt. Wir werden den digitalen Wandel unserer heimischen Wirtschaft nicht nur begleiten, sondern, wo immer möglich, unterstützen. Das Handwerk, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, sind das Herzstück unserer Wirtschaft und deshalb auch ein fester und wichtiger Bestandteil unserer Digitalisierungsstrategie“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, beim Digitalisierungssymposium des Handwerkstag Baden-Württemberg e.V. an diesem Donnerstag, den 17. November 2016, in Stuttgart.

Der Leiter des Polizeipräsidiums Reutlingen, Hans-Dieter Wagner, tritt mit Ablauf des Monats November 2016 altershalber in den Ruhestand. Die Wahl seines Nachfolgers fiel nach einer landesweiten Stellenausschreibung auf Präsident Professor Alexander Pick. Dieser leitet bislang die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.