Pressemitteilungen

„Die Landesverwaltung ist Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen unseres Landes. Die Digitalisierung der Landesverwaltung und der Einsatz von leistungsfähigen und sicheren IT-Werkzeugen ist wichtig, um diesen Auftrag noch effizienter wahrnehmen zu können“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Während der Fastnachtszeit (18. Januar bis 9. Februar 2016) haben sich in Baden-Württemberg 243 (Vorjahr 237) Verkehrsunfälle ereignet, bei denen die Fahrzeuglenker unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Bei diesen Unfällen sind 81 Personen (2015: 79) verletzt worden. Todesopfer waren bei den genannten Verkehrsunfällen in diesem Zeitraum nicht zu beklagen, während im Vorjahr zwei Personen ihr Leben in der Fastnachtszeit verloren.

Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge werden im Jahr 2016 bei der Polizei in Baden-Württemberg insgesamt 625 Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt. Nach einer europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei seien jetzt die Zuschläge für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote an die Daimler AG und an die Audi AG erteilt worden, hat Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 9. Februar 2016, in Stuttgart mitgeteilt.

Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.

Die Baden-Württembergische Spielbanken GmbH & Co. KG bekommt die Erlaubnis, die Spielbanken in Baden-Baden, Stuttgart und Konstanz für 15 Jahre zu betreiben. Damit hat das Land erstmals eine Gesamterlaubnis für alle drei staatlichen Spielbanken erteilt.

„Die Landesverwaltung verfügt über gute und etablierte IT-Strukturen sowie kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen IT-Bereichen. Jedoch ist kaum ein Bereich so dynamisch wie die Informationstechnologie. Daher gibt es vieles, das angepackt werden muss - ich freue mich über die täglich neuen Herausforderungen“, resümierte Ministerialdirektor Stefan Krebs mit Blick auf die ersten 100 Tage im Amt als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie.

Die Landesregierung will dafür sorgen, dass die Feuerwehren ihren Personalbestand sichern und ihre Wirtschaftlichkeit verbessern können. „Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich auch in Zukunft noch ausreichend Männer und Frauen für eine Mitarbeit in den Feuerwehren finden und diese auch künftig rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen können“, betonte Innenminister Gall.

„Es ist mir eine Ehre und eine große Freude, heute erstmals ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz auszeichnen zu können.“ Das sagte Innenminister Gall am Montag, 21. September 2015, bei einer Feierstunde im Innenministerium. Ausgezeichnet würden Unternehmer, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz auf vielfältige Weise unterstützen.

Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 5 bei Frankfurt ist am Montagmorgen ein baden-württembergischer Polizeibeamter getötet worden. Der 46-jährige Polizeihauptmeister und sein 57-jähriger Kollege waren auf der Fahrt zum Frankfurter Flughafen, wo sie einen 33-jährigen Mann zur Abschiebung übergeben sollten.

Immer mehr ältere Menschen können dank höherer Fitness und besserer Technologien am Verkehr teilnehmen. Leider werden sie dabei aber auch Opfer von Unfällen. Um ihre Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat eine von der Landesregierung eingesetzte Projektgruppe aus Expertinnen und Experten eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt.