Pressemitteilungen

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide über rund 42,8 Millionen Euro übergeben. Gefördert werden weitere 28 Breitbandprojekte in 12 Landkreisen. Damit hat das Land im Jahr 2020 427,5 Millionen Euro Fördermittel bewilligt.

Am 5. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Bevölkerungsschutzes - ob bei Feuerwehr, THW oder anderen Hilfsorganisationen.

In diesem Jahr feiert das Landespolizeiorchester sein 100-jähriges Jubiläum. Zum Abschluss des Jubiläumsjahres lädt die Polizei Baden-Württemberg zu einem digitalen Weihnachtskonzert ein. Das Konzert ist auf dem YouTube-Kanal der Polizei verfügbar.

Leitender Regierungsdirektor Stefan Hildebrandt, der bisherige Leiter des Dezernats IV – Umwelt/Technik beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, wird ab 1. Februar 2021 zum Ersten Landesbeamten und stellvertretenden Landrat des Rhein-Neckar-Kreises bestellt.

Seit dem 2. November 2020 bilanziert die Polizei in Baden-Württemberg insgesamt fast 50.000 Verstöße gegen die Regelungen der Corona-Verordnung, davon mehr als 45.000 gegen die Maskentragepflicht.

Während der Motorrad-Saison 2020 sind insgesamt 62 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer auf baden-württembergischen Straßen ums Leben gekommen. Da jeder getöte Biker einer zu viel ist, wird die Polizei Baden-Württemberg auch im Jahr 2021 ihre Arbeit im Bereich Motorrad fortsetzen und den Kontrolldruck hoch halten.

Am 25. November findet der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" statt. An diesem Tag wird mit verschiedensten Aktionen zur Bekämpfung von Diskriminierung und von Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen aufgerufen.

In Bezug auf die Umsetzung des Landeskonzeptes zur Impfung gegen SARS-CoV-2 betonte Minister Thomas Strobl, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst von Anfang an bei den Impfungen mitberücksichtigt würden.

Am vergangenen Wochenende hat die Landespolizei bei ihren Kontrollmaßnahmen insgesamt rund 4.900 Verstöße gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung festgestellt, davon rund 4.000 gegen die Maskenpflicht.