Pressemitteilungen

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Baden-Württemberg ist auf 278.519 angestiegen. Dabei sind 47.809 Personen verletzt worden, davon 38.135 leicht und 9.192 schwer. Hauptunfallursache ist nach wie vor überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit gefolgt von Vorfahrt und Abbiegen/Wenden/Rückwärtsfahren.

Während der Fastnachtszeit ereigneten sich in Baden-Württemberg 276 Verkehrsunfälle, bei denen die Fahrer unter Alkoholeinfluss standen. 20 Personen sind bei Unfällen unter dem Einfluss von Drogen gefahren.

Das Land Baden-Württemberg vergibt im zweijährigen Turnus den Russlanddeutschen Kulturpreis. Im Jahr 2012 wird der Russlanddeutsche Kulturpreis für den Bereich Musik und Musikwissenschaften ausgeschrieben.

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht hat die Landesregierung beschlossen.

Wegen gravierender Verstöße gegen die Arbeitszeit oder wegen technischer Mängel musste die Polizei im vergangenen Jahr 5.315 Mal die Weiterfahrt von Lastwagen untersagen. Denn bei ihnen sind die Unfallfolgen wegen der Größe und Masse oft verheerend.

Die "Arbeitsgruppe Feuerwehrbekleidung" hat Innenminister Gall das von ihr erarbeitete Uniform- und Dienstkleidungskonzept vorgestellt. Das Innenministerium wird nun auf dieser Grundlage eine Musterkollektion fertigen lassen, die unter anderem bei einem sechsmonatigen Trageversuch getestet wird.

Innenminister Reinhold Gall hat bei einer Aktuellen Debatte im Landtag die geplante Polizeistrukturreform vorgestellt. Er wolle den Bürgern die Perspektive geben, dass jedes Polizeirevier eine zusätzliche Streife bekommen wird.

Trotz hoher Einsparungen ist es der Landesregierung gelungen, im Haushalt 2012 erhebliche Mittel für die Innere Sicherheit bereitzustellen. "Die Investitionen in diesem Bereich steigen von 20 auf 85 Millionen Euro", betonte Innenminister Gall.

Die Landesfeuerwehrschule führt zwei Auftaktveranstaltungen zum Thema "Kindergruppen in der Jugendfeuerwehr" durch. Dabei soll ein Konzept mit einer organisatorischen und rechtlichen Einordnung, einem pädagogischen Konzept und praktischen Hinweisen für die Arbeit mit Kindern in den Feuerwehren erarbeitet werden.

Gegen Gewalt muss frühzeitig, innovativ und im Verbund vorgegangen werden. Das neue Medienpaket "Heimspiel" richtet sich speziell an gewaltgeneigte junge Menschen. Das ist eine Zielgruppe, die für die Polizei erfahrungsgemäß schwer zu erreichen ist.