Pressemitteilungen

Der Landtag hat das Polizeistrukturgesetz 2020 verabschiedet und damit einen neuen Zuschnitt der regionalen Polizeipräsidien in Baden-Württemberg ermöglicht. Die Leitung der neuen Polizeipräsidien übernehmen Wolfgang Tritsch in Pforzheim und Uwe Stürmer in Ravensburg.

Staatssekretär Wilfried Klenk MdL übergibt vier neue Fahrzeuge an Bergwacht Schwarzwald und DRK-Bergwacht Württemberg: „Wichtiger Beitrag, um Menschen in Gefahr zu retten“.

47 Breitband-Förderbescheide mit einem Volumen von 10,8 Millionen Euro übergab Digitalisierungsminister Thomas Strobl an 27 Zuwendungsempfänger. Das Land fördert den Ausbau von Glasfasernetzen durch die Kommunen mit rund einer halben Milliarde Euro bis 2021.

Innenminister Thomas Strobl stellte den zweiten Sicherheitsbericht der Landesregierung und die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018 vor. Zum dritten Mal in Folge gingen die Straftaten zurück und die Aufklärungsquote stieg an.

Staatssekretär Julian Würtenberger zeichnete drei Unternehmen mit dem "Sicherheitspreis Baden-Württemberg 2019" aus, der alle zwei Jahre durch das Sicherheitsforum vergeben wird. Den ersten Preis erhielt die Firma ELOCK2 – Sicherheitstechnik Sancak e. K, den zweiten Preis teilen sich Schweickert Netzwerktechnik GmbH und Robert Bosch GmbH.

Die Internationale Fachkonferenz „Neue Ansätze und Methoden zur Prävention und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ fand im Innenministerium statt. Experten aus Israel, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und von Europol sowie rund 250 Gästen aus 24 Nationen kamen in Stuttgart zusammen.

Der Ministerrat stimmt den Personalentscheidungen des Innenministers hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zu. Innenminister Thomas Strobl betonte: „Wir haben für absolute Spitzenämter der Polizei hervorragend qualifiziertes Personal.“

Staatssekretär Wilfried Klenk MdL lud in den Marmorsaal des Neuen Schlosses zur symbolischen Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. ein. Der Verein sorgt dafür, dass mehr als 2,7 Millionen Kriegsgräber in 44 Staaten gepflegt werden können. Justizminister Wolf nahm den Scheck als Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg entgegen.

In Kehl am Rhein wurde heute das 20-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gefeiert. Es war Vorbild für die Schaffung von rund 60 weitere Zentren in Europa.

Nach einem mehrjährigen Anstieg und einer sich abzeichnenden Trendwende im Vorjahr sind im vergangenen Jahr 2018 deutlich weniger Menschen als im Jahr 2017 aufgrund des Konsums illegaler Drogen verstorben.