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Der Ministerrat hat am 28. Januar 2014 die Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen. Dies ist zugleich der Schlusspunkt für die umfassende Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts in Baden-Württemberg, nachdem der Landtag das Gesetz selbst bereits am 27. November 2013 geändert hat.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Besetzung der Ämter der Polizeipräsidenten und -vizepräsidenten vorläufig gestoppt, soweit Beförderungsämter in Rede standen. „Die Polizeistrukturreform ist davon nicht berührt und die Funktionsfähigkeit der Polizei Baden-Württemberg bleibt gewährleistet“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Baden-Württemberg hatte im August ermöglicht, dass bis zu 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte aufgenommen werden können. Nachdem das erste Landesprogramm inzwischen ausgeschöpft ist, hat Innenminister Gall entschieden, das Landesprogramm aufzustocken und bis zu 500 weiteren Syrern die Einreise zu ermöglichen.

„Der Neubau der Integrierten Leitstelle in Karlsruhe ermöglicht künftig eine schnelle, kompetente und effiziente Notfallhilfe aus einer Hand.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall in Karlsruhe beim Spatenstich zum Neubau der gemeinsamen Leitstelle für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz für den Stadt- und Landkreis Karlsruhe.

Bund und Länder haben für die vom Hochwasser im Mai und Juni 2013 betroffenen Länder eine Aufbauhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro bereit gestellt. Davon kann Baden-Württemberg, das bei Weitem nicht so stark betroffen ist wie andere Bundesländer, circa 74 Millionen Euro erhalten.

Der Ministerrat hat am letzten Dienstag die Einbringung des Entwurfs des Innenministeriums zu einer umfassenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes in den Landtag beschlossen.

„An Ort und Stelle können Verkehrssünder in Pforzheim jetzt Verwarnungen bis 35 Euro und ausländische Verkehrsteilnehmer Sicherheitsleistungen mit EC- oder Kreditkarte bezahlen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des neuen Verfahrens.

Zum Jubiläum „75 Jahre Landkreis Göppingen“ hat Innenminister Reinhold Gall die Glückwünsche der Landesregierung überbracht.

Das Innenministerium Baden-Württemberg, der kommunale Datenverarbeitungsverbund Baden Württemberg, die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V. (Vitako) und das Bundesministerium des Innern veranstalten am 22. Oktober 2013 in Tübingen die erste Regionalkonferenz E-Government.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte das vorläufige amtliche Landes- und Bundesergebnis sowie einige ausgewählte Einzelergebnisse der Wahl mit. Die Wahlbeteiligung stieg in Baden-Württemberg um 1,9 Prozentpunkte auf 74,3 Prozent an.