Pressemitteilungen

Zum 1. November 2020 wird Andreas Renner neuer Inspekteur der Polizei. Innenminister Thomas Strobl hat dem zukünftig ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes seine Bestellungsurkunde übergeben.

Zum 1. Oktober 2020 übernimmt Thomas Berger, vormals Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Stuttgart, die Leitung des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei. Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und Staatssekretär Wilfried Klenk MdL übergaben ihm die Bestellungsurkunde.

Mit weiteren 48,5 Millionen Euro Förderung wird der Breitbandausbau im Land vorangetrieben. In dieser Vergaberunde profitierten 14 Zuwendungsempfänger in elf Landkreisen.

Die Corona-Pandemie hat auch im Bevölkerungsschutz wirkende Vereine getroffen. Diese werden nun mit insgesamt zehn Millionen Euro gefördert. Innenminister Thomas Strobl übergab Förderbescheide an neun Organisationen des Bevölkerungsschutzes Baden-Württemberg.

Die Führungs- und Einsatzmittel der Polizei Baden-Württemberg werden laufend überprüft. Den Einsatzeinheiten der Polizei Baden-Württemberg stehen deshalb in Zukunft ebenfalls Bodycams und Einsatzmehrzweckstöcke als fester Bestandteil ihrer Ausstattung zur Verfügung.

Mit High-Tech gegen High-Risk: Die Landesregierung nimmt die "Vision Zero" ernst und stattet die Polizei deswegen mit hochmodernen Instrumenten zur Geschwindigkeitskontrolle aus. Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ergänzen Messanhänger - sogenannte "Enforcement Trailer" - die polizeiliche Verkehrsüberwachung.

Innenminister Thomas Strobl hat 210 Dokumentenprüfgeräte an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen und hochmodernen Geräten kann die Polizei Ausweispapiere und Führerscheine schnell auf ihre Echtheit überprüfen sowie Urkundenfälschungen zuverlässiger und schneller aufdecken.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 47 Millionen Euro für 52 Breitbandprojekte übergeben. Von der Förderung profitieren 38 Zuwendungsempfänger in 20 Landkreisen.

Von der Breitbandförderung des Landes können auch Großstädte profitieren. Die Stadt Heilbronn erhält 2,5 Millionen Euro, um die "weißen Flecken" in den Wohn- und Gewerbegebieten der Stadt zu erschließen.

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat das Land rund 70 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. Damit werden große Gebiete im Hochschwarzwald mit schnellem Internet versorgt.